Der Kuchen ist verteilt. Die schönsten und größten Stücke für die ÖVP, die deutlich kleineren Portionen für die FPÖ – und die Brösel für die SPÖ und die Grünen. Mit knapp über 37 Prozent der Wählerstimmen bei der der jüngsten Landtagswahl stellt die ÖVP also künftig fünf der neun Landesräte in Oberösterreich. Alle Schlüsselbereiche – Finanzen, Wirtschaft, Integration, Pflege, Bildung, Gesundheit, Soziales – liegen nun in schwarzen Händen.

Vor allem die SPÖ wurde abgeräumt wie ein Christbaum am Dreikönigstag: Der Entzug des stets roten Sozialressorts darf durchaus als Tabubruch bezeichnet werden, den noch kein schwarzer Landeshauptmann vorher gewagt hat. Und den Grünen sowohl den Klimaschutz als auch den Integrationsbereich zu entziehen ist ein deftiger Schlag in die Magengrube der Ökopartei.

Das Wahlprogramm der ÖVP trug den Titel "Für sichere Jahre". Im Bezug auf die eigene Partei hat man dieses Versprechen auffallend rasch eingelöst. Mit dem Ausbau auf eine maximale Machtgröße marschiert die ÖVP mit Sicherheit und entsprechender Dominanz durch die nächsten sechs Regierungsjahre. Mit einer FPÖ als Partner, die als klarer Wahlverlierer bereits in den Koalitionsgesprächen leicht zu lenken war – und aus ÖVP-Sicht an der kurzen Regierungsleine besser zu kontrollieren ist als in der politischen Freilaufzone.

Man kann Stelzers Machtgelüste verstehen. Rein parteitaktisch sind die gesetzten Schritte durchaus nachvollziehbar. Und die Landesverfassung samt Proporz gibt den Rahmen vor, in dem solche Auswüchse in Richtung politische Einseitigkeit möglich werden.

Und doch bleibt letztlich die entscheidende Frage: Sehen so politische Visionen aus? Wohl kaum. Mit Blick auf das jüngst vorgelegte schwarz-blaue Koalitionspapier wird eines deutlich: Es wird wohl nicht der große Aufbruch für das vielbeschworene "Land der Möglichkeiten" werden. Man setzt in einer neuen Dominanz auf Altbewährtes. Aber zumindest politisch hat man ausgeschöpft, was möglich ist. (Markus Rohrhofer, 21.10.2021)