Linz – Nach dem Sanktus aus den jeweiligen Parteizentralen, nicht unumstrittenen Ressortverteilungen und den damit verbundenen Personalentscheidungen haben am Donnerstag Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner zur eigentlichen schwarz-blauen Programmpräsentation hoch über die Dächer von Linz geladen. Auf dem "OK-Deck" des Oberösterreichischen Kulturquartiers legten Stelzer und Haimbuchner nach intensiven Verhandlungen unter dem durchaus sperrigen Titel "Unsere Zukunft. Unser Auftrag. Zusammen. Arbeiten" den politischen Leitfaden für die kommenden sechs Jahre vor. Das Programm sei "breit und vielfältig – wie eben Oberösterreich ist", erläuterte Stelzer. Man verstehe Politik als "ehrliche und ernsthafte Aufgabe".

"Sachverstand und Hausverstand"

Stelzer: "Wir wollen Themen nicht nur ansprechen, sondern konkret angehen. Mit der guten Mischung aus Sachverstand und Hausverstand sind wir in Oberösterreich bislang schon weit gekommen." Und diese solle sich auch im Regierungsübereinkommen widerspiegeln.

In einer "Zeit im Umbruch" hab man sich auf ein "sehr solides und profundes" Programm geeinigt – ein Programm, das die "großen Herausforderungen der kommenden sechs Jahre nicht nur anspricht, sondern auch bietet". Stelzer: "Wir sehen unser Programm als Anker der Stabilität. Und auch als Kontrapunkt zu manchem, was wir zuletzt auf Bundesebene erlebt haben."

Schwarz-blauer Öko-Spagat

Konkret hat man neben dem Bereich der Standortsicherung einen auffallend starken Fokus auf den Klimaschutz gelegt: Neben einem deutlichen Bekenntnis zur oberösterreichischen Klimaneutralität bis 2040 plant man, den Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie künftiger eleganter hinzubekommen.

Die erneuerbare Stromproduktion soll bis 2030 auf 90 Prozent hochgeschraubt werden, ohne dabei dem Industriestandort zu schaden. Gelingen soll das mit einer Innovations- und Forschungsmilliarde für die kommende Legislaturperiode. Neben einer "Verzehnfachung im Bereich der Photovoltaik" soll vor allem die Nutzung von Wasserstoff entsprechend vorangetrieben werden. Stelzer: "Das Land soll zum Wasserstoffzentrum werden."

Beim Thema Bildung setzt man weiter auf eine Modernisierung und Digitalisierung der Schulen. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden – "sowohl bei der Anzahl als auch bei den Öffnungszeiten".

"Integration durch Leistung"

Im Bereich der Integration – die Agenden liegen nun erstmals bei der ÖVP – setzen beide Parteien erwartungsgemäß weiter auf einen rigorosen Kurs. "Erfolgreiche Integration hängt nicht von der Herkunft, der Haut oder Religion ab – sondern vom Umgang mit den Werten in unserem Land", sagte Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner. Man setzte daher weiter auf "Integration durch Leistung". Haimbuchner: "So wie bisher sind auch künftig etwa Landesförderungen an konkrete Deutschkenntnisse gekoppelt – Leistung muss sich durch alle Bereiche ziehen."

Zudem ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenzstudie zu Moscheen in Oberösterreich. Weiters beinhaltet das Programm ein "konsequentes Vorgehen gegen Onlineradikalisierung".

Nach den deftigen Tönen im Wahlkampf präsentiert sich die FPÖ beim Thema Corona jetzt überraschend handzahm: "Wir werden uns bemühen, an der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuarbeiten." Festgehalten ist im Regierungsprogramm eine konkrete "Bewusstseins-, Informations- und Impfkampagne". Zudem wolle man für die Erhebung des Immunisierungsgrads der Bevölkerung eintreten – etwa durch Antikörpertests. Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die ÖVP mit ihrem Wunsch nach einer Impfpflicht auf "landesgesetzlicher Basis".

Für Haimbuchner ist damit abschließend klar: "Das Regierungsprogramm ist nicht das Beste aus zwei Welten, sondern das Beste für ein gemeinsames Land." (Markus Rohrhofer, 21.10.2021)