Heuer feiert das Burgenland seinen 100. Geburtstag als österreichisches Bundesland. Zu so einem feierlichen Anlass ist es gut geübter Brauch, dass der Bund sich mit einer "Jubiläumsgabe" einstellt. Vier Millionen Euro waren diesbezüglich ins Auge gefasst und auch zugesagt. Aber wie das Leben halt so spielt: Offenkundig wurde verabsäumt oder vergessen, diese Gabe auch in die notwendige äußere Form eines Gesetzes zu gießen.

Das hat die Stimmung des roten burgenländischen Landeshauptmanns einigermaßen getrübt. Und das wiederum trübte am Dienstag auch den Empfang im Wiener Palais Epstein, den der Dritte Nationalratspräsident, der Blaue Norbert Hofer, zur Feier seines Heimatbundeslands gab. Er wolle, sagte Hans Peter Doskozil, die Feierstimmung nicht stören, aber: "Das ist aus meiner Sicht ein Affront. Das ist keine Wertschätzung dem Burgenland gegenüber."

Ländergaben

Jedenfalls ist es auffällig ungewöhnlich. Im Vorjahr erhielt Kärnten eine Bundesremuneration von vier Millionen Euro. Es galt ja, der Volksabstimmung von 1920 zu gedenken. 2016 ging ebenso viel nach Salzburg; da galt es, die 200-jährige Zugehörigkeit zu Österreich zu feiern.

Im kommenden Jahr jubelt Niederösterreich über den Umstand, seit 100 Jahren ohne Wien auszukommen. Das schlägt mit neun Millionen zu Buche. Denn das findet sich schon in der Regierungsvorlage: "Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Niederösterreich aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständiges Bundesland."

Schwarzer Widerspruch

Die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, die Burgenländerin Gaby Schwarz, widerspricht dem Doskozil'schen Grant. Selbstverständlich sei auch die Gabe ans Burgenland budgetiert, das Gesetz werde noch im Herbst beschlossen. Die burgenländischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ zweifeln. Kein Wort finde sich in der vorliegenden Regierungsvorlage. Sie werden also mit Unterstützung ihrer Partei einen Entschließungsantrag einbringen. Sicher ist sicher.

Grüne Mahnung

Regina Petrik, Burgenlands Grünen-Chefin, mahnt dazu, nicht Äpfel und Birnen zu vergleichen: Die Kärntner Jubiläumszuwendung gab es "anlässlich des 100. Jahrestags der Volkabstimmung in Kärnten, bei welcher die mehrheitlich slowenischsprachige Bevölkerung Unterkärntens für den Verbleib bei Österreich gestimmt hat". Sie sei zweckgebunden für Minderheitenagenden.

Da könne auch der Landeshauptmann "im eigenen Wirkungsbereich" ansetzen. "Doskozil sollte bei der Wahrheit bleiben und nicht mit Falschinformationen gegen die Bundesregierung hetzen."

Der 100. Geburtstag des Burgenlands verdankt sich der Ödenburger Volksabstimmung vom Dezember 1921. Sopron blieb ungarisch. Das Hinterland der Stadt – das Burgenland – wurde österreichisch. Und zwar, wie schon hinzugefügt werden kann, zunehmend. (Wolfgang Weisgram, 21.10.2021)