Bei den illegalen Cum-Ex-Deals werden Aktien im Kreis geschickt, sodass die Finanz nicht mehr weiß, wem sie eigentlich gehören. Das beschäftigt nun die Justiz.

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Wien – Die Justiz in Österreich hat die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen ausgeweitet. Gab es vor einem Jahr bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund 45 Beschuldigte und Ermittlungen wegen 56 Millionen Euro, so führe die WKStA nunmehr rund 60 Beschuldigte und ermittle wegen rund 83 Millionen Euro, berichtete das Magazin "Profil" am Donnerstag online.

Rund 33 Millionen Euro seien der Republik Österreich tatsächlich durch illegal erschlichene Steuererstattungen verloren gegangen. Bei rund 50 Millionen Euro blieb die Tat laut "Profil" im Versuchsstadium stecken. Neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist nun auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingeschaltet. Sie ermittelt in sechs Teilcausen, in denen es um weniger als fünf Millionen Euro Schaden geht.

Steuerrückerstattung, ohne bezahlt zu haben

Bei den illegalen Cum-Ex-Deals werden Aktien im Kreis geschickt, sodass die Finanz nicht mehr weiß, wem sie eigentlich gehören. Gemacht wird das rund um den Dividendenstichtag bei Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch. Später holen sich die Täter – mitunter mehrfach – eine Steuer von der Finanz, die sie nie abgeführt haben.

Der zentrale Fall bei der WKStA bezieht sich, wie das "Profil" schreibt, auf eine Fondsstruktur in Luxemburg, die über eine Schweizer Privatbank mit Investorengeld versorgt wurde. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um illegale Cum-Ex-Geschäfte gehandelt hat: Dabei sollen Aktienpakete innerhalb kurzer Zeit gleich mehrfach zur Anrechnung gekommen sein – eine besonders aggressive Strategie, die als "Looping" bezeichnet wird.

Der Schaden durch Cum-Ex-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist den Medienrecherchen zufolge deutlich höher als bisher angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien , darunter dem "Profil", recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen. (APA, 21.10.2021)