Seit mehreren Jahren waren die Aktivitäten von Monika Donner, einer Vertragsbediensteten des Verteidigungsministeriums, Anlass für öffentliche Debatten: Die Juristin verfasste Bücher, dass etwa damit beworben wurde, dass es eine "anglo-amerikanische Globalisierungsclique, die die Weltherrschaft anstrebt", gebe. Zudem seien Hitler "und sein Regime eine Schande für die Grundidee des Nationalsozialismus" gewesen. Gegenüber dem STANDARD gab Donner in der Vergangenheit an, das NS-Regime "schärfstens zu verurteilen". Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft ihre Ansichten jedenfalls als revisionistisch ein.

Seit längerem bewegt sich Donner in der rechten Szene, in den letzten Monaten trat sie verstärkt im Umfeld von Corona-Demos in Erscheinung. Auch zu diesem Thema verfasste sie ein Buch mit dem Titel "Corona-Diktatur: Wissen, Widerstand, Freiheit". In diesem Zusammenhang meinte Donner, dass Beamte "die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung" hätten, jüngst rief sie auch bei einer Demo dazu auf, den Gehorsam zu verweigern – und kritisierte die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung. Im Juli meinte Donner dazu auf Anfrage, dass das Buch "ausschließlich der Ausdruck meiner privaten rechtlichen Beurteilung" sei, zudem habe sie lediglich die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung "rechtlich begründet."

"Pflichtverletzungen"

Kürzlich machte Donner ein Schreiben öffentlich, aus dem hervorgeht, dass sie vom Verteidigungsministerium gekündigt wurde. Das Ministerium bestätigt das auf STANDARD-Anfrage. Man habe ein Kündigungsschreiben mit fünfmonatiger Frist zugestellt. Innerhalb dieser Frist habe Donner die Möglichkeit, die Kündigung zu beeinspruchen.

Bevor es zur Kündigung kam, sei sie heuer auf dienstrechtlichem Wege "ermahnt" worden. Laut dem Ministerium war jenes Disziplinarverfahren, das der nunmehrigen Kündigung vorausging, nicht das Erste. Der Grund für die jetzige Kündigung seien "Pflichtverletzungen", die sie als Bedienstete des Verteidigungsministeriums begangen habe. Diese seien in Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten und der öffentlichen Wahrnehmung zu sehen. Zudem habe es bereits mehrere strafrechtliche Anzeigen gegeben, zuletzt im Jänner dieses Jahres, auch im Zusammenhang mit dem Aufruf zur "Gehorsamsverweigerung". Das Verfahren sei aber, so wie alle anderen, im Februar eingestellt worden.

Donner selbst wollte am Donnerstag nach einer schriftlichen Anfrage keine Stellungnahme zu der Kündigung und den Vorwürfen abgeben, da sie nur "persönlich und mündlich" zu einem Interview bereit wäre, viele Fragen seien außerdem in den Büchern bereits geklärt. (Vanessa Gaigg, 21.10.2021)