Vor einem knappen Jahr schaffte die Koalition die teure Frühpension ohne Abschläge gegen den Protest der SPÖ wieder ab. Doch auch das türkis-grüne Ersatzprogramm kostet viel Geld.
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Die Vorgabe ist an sich klar: Laut Gesetz sind die Pensionen jedes Jahr um die Teuerungsrate zu erhöhen, damit diese nicht an Wert verlieren. Doch es hat sich eingebürgert, dass die Regierungen stets etwas mehr drauflegen – und auch sonst ist die Politik freigiebig. Immer wieder gibt es für Pensionisten Verbesserungen.

Auf Anfrage der Neos-Abgeordneten Karin Doppelbauer hat der Budgetdienst des Parlaments errechnet, welche Kosten derartige Beschlüsse seit 2017 verursachen werden. Erkenntnis: Das volle Ausmaß wird der Staat erst in ein paar Jahrzehnten spüren. Belaufen sich die Mehrkosten heuer noch auf etwas über 800 Millionen Euro, werden diese in 20 Jahren eine runde Milliarde betragen.

Foto: Budgetdienst des Parlaments

Konkret summieren sich folgende Maßnahmen:

  • Von 2018 bis zum laufenden Jahr haben Mehrheiten im Parlament niedrige Pensionen stärker erhöht als nur um die Inflationsrate. Dem einzelnen Betroffenen bringt das laut Budgetdienst um bis zu 800 Euro netto mehr im Jahr, dem Staat bleiben jedoch höhere Kosten. Diese werden sich im kommenden Jahr unterm Strich auf 400 Millionen belaufen, um dann bis 2050 schrittweise auf 63 Millionen zu sinken, da Bezieher versterben.
  • Ebenfalls regelmäßig erhöht wurden die Ausgleichszulagen, eine Art Mindestpension. Dazu kommt ein neu eingeführter Pensionsbonus für Menschen mit geringer Pension, aber mindestens 40 Beitragsjahren. Die Kosten sinken von 209 Millionen im kommenden Jahr auf 130 Millionen 2050.
  • Bis 2018 mussten Pensionisten nach Antritt ein Jahr warten, ehe sie die erste Inflationsanpassung bekamen. Dieser Passus wurde erst abgeschafft und ab 2021 schließlich durch eine Aliquotierung der ersten Anpassung abhängig vom Monat des Pensionsantritts ersetzt. Gegenüber der alten Wartefrist kommt es zu steigenden Mehrkosten von 65 Millionen (2022) bis 409 Millionen (2050).
  • Nur ein kurzes Intermezzo war das Comeback der "Hacklerregelung", die Menschen mit 45 Beitragsjahren eine Frühpension ohne Abschläge gewährte. Mit 201 Millionen 2022 gibt es kurzfristig folglich hohe Kosten, die in der Folge bis 2050 auf sechs Millionen abschwellen.
  • Dafür schlägt der Ersatz für die Hacklerregelung mit steigenden Ausgaben zu Buche. Der Frühstarterbonus gewährt Menschen, die bereits vor dem 20. Geburtstag erwerbstätig waren, unter bestimmten Umständen eine um bis zu 60 Euro höhere Monatspension. Das soll laut Budgetdienst im kommenden Jahr erst einmal nur 13 Millionen, 2050 aber dann 340 Millionen kosten.
  • Vergleichsweise gering sind die Ausgaben für diverse Vorteile der Bauern. Der Pfad verläuft hier von 20 Millionen (2021) bis zwölf Millionen (2050).

Conclusio des Budgetdienstes: Da die seit 2017 beschlossenen Maßnahmen das Pensionssystem auch langfristig belasteten, "wird der rein demografiebedingte Anstieg der Pensionsausgaben weiter verstärkt". (Gerald John, 21.10.2021)