Im zweiten Anlauf hat das Europaparlament den Haushalt der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2019 entlastet. Zugleich empfahlen die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg, zunächst 90 Millionen Euro (12 Prozent) aus dem Frontex-Budget für 2022 zurückzuhalten. Frontex wurde zuletzt wiederholt beschuldigt, an der illegalen Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein.

Im Frühjahr sah das Parlament zudem Mängel bei den Punkten Kostenerstattung, interne Kontrolle und der Vermeidung von Interessenskonflikten. Deshalb verschob es die Entlastung des Haushalts damals auf den Herbst.

20 Grundrechtebeobachter gefordert

Nun würdigte das Parlament die Frontex-Bemühungen, die Defizite zu beseitigen. Dennoch solle ein Teil des Budgets für 2022 erst freigegeben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. So müssten 20 fehlende Grundrechtebeobachter eingestellt und ein Mechanismus zur Meldung von Zwischenfällen an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden. Das Parlament verhandelt in den kommenden Wochen mit den EU-Staaten über den Haushalt für das kommende Jahr. Die EU-Staaten plädieren dafür, das Frontex-Budget um 45 Millionen Euro zu kürzen.

Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des jährlichen EU-Haushalts durch die verschiedenen Institutionen. Dabei erteilt es die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung. Bei Unstimmigkeiten kann das Parlament die Entlastung aufschieben oder verweigern.(APA, red, 21.10.2021)