Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat am Donnerstagabend in der "ZiB 2" des ORF erklärt, dass die Situation in Afghanistan momentan noch sehr weit von den "sehr klaren Spielregeln" entfernt sei, die man gemeinsam mit den EU-Partnern aufgestellt habe. Dazu würde etwa die Inklusion von Frauen und Minderheiten durch die Taliban-Regierung zählen, so Linhart. Österreich setze auf die rasche Hilfe vor Ort und in den Nachbarländern, betonte er.

"Menschen wollen in Heimat bleiben"

So habe man etwa ein Hilfspaket von 20 Millionen Euro geschnürt, mit dem Hilfsorganisationen unterstützt werden sollen. Eine Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in Österreich wollte Linhart nicht zusichern, immerhin habe man bereits 44.000 Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen – die Zahl bezieht sich auf alle afghanischen Staatsbürger in Österreich. Außerdem habe er bei seinen Besuchen in der Region gemerkt, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben wollen, und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben möchten. "Das Signal, das wir aussenden wollen, ist, dass wir den Menschen vor Ort helfen wollen", so Linhart. Seine nächste Reise führe ihn daher auch nach Katar, das hier eine wichtige Rolle spiele. Außerdem plane er im Dezember eine Reise nach Zentralasien.

Im derzeit schwelenden Konflikt der EU mit Polen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit warnte Linhart davor, in Europa zwischen guten und bösen Ländern zu kategorisieren. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) habe bereits gesagt, dass die europäischen Grundwerte nicht verhandelbar seien, so der Außenminister. Er sehe aber Potenzial darin, daran zu arbeiten, dass die Stricke nicht reißen. Auch mit der künftigen deutschen Bundesregierung erwarte er eine gute Zusammenarbeit.

Keine Farbenlehre bei Linhart

Die Kontinuität der österreichischen Außenpolitik sieht Linhart auch nach der jüngsten Regierungskrise gewährleistet. Österreich sei ein zutiefst europäisch verwurzeltes Land, so Linhart, und er werde gemeinsam mit Schallenberg das Regierungsprogramm diesbezüglich umsetzen. Mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe er vertrauensvoll zusammengearbeitet und vertraue ihm, wenn er sage, dass er alle Vorwürfe aufklären wolle, ebenso wie der Justiz, betonte der gelernte Diplomat. Zwischen türkis und schwarz wolle er sich nicht entscheiden, so Linhart. "Ich halte nichts von der Farbenlehre, weil ich für verschiedenste Parteiobmänner in der ÖVP gearbeitet habe, ich bin sowohl schwarz als auch türkis."(APA, red, 21.10.2021)