"Die Pandemie ist nicht verschwunden, das Publikum ist noch nicht zurückgekehrt!", mahnt die heimische Kulturszene in einem Offenen Brief, der an Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) sowie Kulturminister Werner Kogler und Staatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne) gerichtet ist. Tenor: Zahlreiche Unterstützungsleistungen laufen aus, die Branche leide jedoch nach wie vor unter geringen Besucherzahlen.

Aus dem Büro der Staatssekretärin hieß es auf APA-Anfrage, dass man sowohl mit Vertretern der Branche als auch mit dem Koalitionspartner in engem Austausch stehe und die Lage "genau beobachte". Zudem verwies man auf die mit 10 Mio. Euro dotierte Notfall-Strukturförderung, die nun erneut ausgeschrieben wurde. Vergeben werden Sonderförderungen von bis zu 50.000 Euro pro antragstellender Kultureinrichtung oder künstlerisch tätiger Einzelperson, "die aufgrund der Pandemie und trotz Inanspruchnahme aller anderen Hilfsangebote der Regierung nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist", wie es in der Ausschreibung heißt. Anträge sind ab sofort und bis 19. November möglich.

Erneute Sonderförderungen

"Obwohl das Kulturleben nach der Coronakrise in seiner gesamten Bandbreite wieder zurückkommt, gibt es immer noch Bereiche, in denen das Publikum zurückhaltend ist", so Mayer in der Ausschreibung. "In manchen Fällen drohen diese Startschwierigkeiten zu unwiederbringlichen Verlusten in der Kulturlandschaft zu führen – etwa, weil die umfassenden Corona-Hilfen der Bundesregierung aufgrund von schwankenden Umsätzen in den Vergleichszeiträumen nicht ausreichend gegriffen haben. Das wollen wir verhindern, und schaffen deshalb erneut die Möglichkeit von Sonderförderungen, die das Überleben der Betriebe und Einrichtungen sichern sollen, wo es notwendig ist."

In dem Offenen Brief, der u.a. vom Kulturrat Österreich, der IG Kultur, dem Österreichischen Musikrat sowie zahlreichen Organisationen in den Bundesländern unterzeichnet wurde, würdigte man die "außergewöhnliche Erhöhung" des Kulturbudgets für 2022 um 61 Mio. Euro, in deren Rahmen auch 10 Mio. Euro für Kulturförderungen in der Freien Szene vorgesehen sind.

"Diese zusätzlichen Gelder sollten jedenfalls zur Verbesserung der ökonomischen Lage der Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen beitragen und nicht in Coronamaßnahmen aufgehen", mahnen die Unterzeichnenden. "Wir machen daher erneut auf das Auslaufen der Unterstützungsleistungen und damit der Kompensation von Verlusten aus der Covid-19-Pandemie aufmerksam, die ein Vielfaches der im Kulturbudget 2022 zusätzlich vorgesehenen Mittel für Künstler*innen und die freie Szene betragen."

NPO-Fonds-Verlängerung fraglich

So endete etwa die Einreichfrist für den NPO-Fonds für das erste Halbjahr 2021 mit 15. Oktober, eine Verlängerung für das 2. Halbjahr 2021 und das Jahr 2022 ist vorerst nicht vorgesehen. Auch der Härtefall-Fonds der WKO laufe mit dem Betrachtungszeitraum für das dritte Quartal Ende des Monats aus. Ebenfalls beendet sei der SVS Überbrückungsfinanzierungsfonds. Auch der Covid 19-Fonds des ksvf werde Unterstützungsleistungen nach Ende des Jahres nicht mehr fortsetzen. Kritik üben die Unterzeichnenden am Veranstaltungsschutzschirm, der in der aktuellen Version für kleinere und mittlere Einrichtungen nicht zugänglich sei.

Dem widerspricht man allerdings von politischer Seite und verweist wie bereits bei der Vorstellung der Maßnahme Anfang 2021 auf die Möglichkeit, mehrere gleichartige bzw. ähnliche Veranstaltungen in einem Antrag zusammenzufassen und so – zusammengerechnet – auf die entsprechende Grenze von 15.000 Euro an geplanten Einnahmen zu kommen. Anträge für den "Schutzschirm I" bis 2 Mio. Euro sind noch bis 1. Dezember möglich, für den "Schutzschirm II" bis 10 Millionen Euro gibt es eine Frist bis Ende Oktober. Mayer: "Ich darf alle Veranstalter einladen, dies auch in Anspruch zu nehmen." Im Staatssekretariat verwies man darüber hinaus auch auf die nach wie vor bestehende Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen.

Aus der Kulturszene kommt jedenfalls der dringende Appell, "die weiteren Entwicklungen der Covid 19-Pandemie und Notwendigkeiten von Covid 19-Hilfsmaßnahmen bei allen Planungen mit zu berücksichtigen". Gefordert wird "ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dem sowohl Covid-Unterstützungsleistungen als auch neue Maßnahmen eingeplant werden". (APA, 22.10.2021)