Brüssel – Mit stehendem Applaus haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel verabschiedet. EU-Ratspräsident Charles Michel ließ sich in seiner Dankesrede am Freitag zu dem Ausspruch hinreißen, ein Gipfel ohne Merkel sei wie "Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm".

Am zweiten Gipfeltag am Freitag sollte es vor allem um Migration und Digitales gehen. Angesichts der teils dramatischen Corona-Lage in einigen EU-Staaten will die EU mehr gegen Impfskepsis tun.

Ihr wohl letzter Gipfel war schon am Donnerstag noch einmal zum echten Kraftakt für Merkel geworden: Im Gespann mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte sie im hochkomplizierten Rechtsstaatsstreit mit Polen versucht zu vermitteln. Nicht wenige Politiker in Europa warnen bereits vor einem "Polexit" oder einem Zerfall der EU. Um kurz vor Mitternacht waren die Beratungen ohne Lösungen zu Ende gegangen.

Rechtsstreit mit Polen

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte in der Sache keinerlei Entgegenkommen erkennen lassen. Viele Länder forderten hingegen mehr Druck auf Warschau. "Die Grundwerte der Europäischen Union sind unverhandelbar", betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf seinem ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion. "Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union", sagte auch Merkel. Es müssten aber auch Wege gefunden werden, wie man wieder zusammenkommt. Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter gefährdet. Bereits am Dienstag hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Morawiecki sich einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.

Orbán spricht von Hexenjagd

Morawiecki legte nun nach: Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien. "Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in dieser Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln." Öffentliche Unterstützung für seine unnachgiebige Haltung bekam Morawiecki nur vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Der rechtsnationale Politiker sprach von einer Hexenjagd gegen Polen.

Die EU-Kommission blockiert bisher die Auszahlung von 57 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen und will das so lange tun, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Offen für dieses Vorgehen zeigten sich am Donnerstag etwa die Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Auch andere Staaten wie Irland äußerten große Besorgnis angesichts der Entwicklung in Polen.

Energiepreise

Neben dem Rechtsstaat haben Schallenberg und seine Amtskollegen auch über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise sowie die gemeinsame Handelspolitik diskutiert. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich aber wie erwartet nicht auf ein einheitliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise einigen können.

In die Gipfelerklärung wurde nun auf Drängen Polens, Spaniens und Tschechiens ein Passus aufgenommen, dass die EU prüfen soll, ob es beim Handel mit CO2-Zertifikaten Regulierungsbedarf gegen bestimmte Handelspraktiken gebe. Hintergrund ist der Verdacht, dass Spekulanten den CO2-Preis zusätzlich in die Höhe treiben.

Der Gipfel war für Merkel ein Höhepunkt einer mehrwöchigen Abschiedstournee, die sie zum Ende ihrer fast 16-jährigen Regierungszeit noch einmal in mehrere Länder geführt hatte. Dabei heimste sie Orden und andere Auszeichnungen ein.

Insgesamt 107 EU-Gipfel mit harten Verhandlungen, nächtelangen Debatten und wohl auch einigen unterhaltsamen Momenten hat Merkel als die mit Abstand dienstälteste Regierungschefin der EU erlebt. Beim nächsten Gipfel am 16. und 17. Dezember könnte bereits ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz seinen Einstand geben. (red, APA, 22.10.2021)