Eine Reform der Presseförderung muss dieses Spiel mit der Angst endlich beenden, fordert der Neos-Politiker und ehemalige "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter im Gastkommentar.

Auf ihn zeigt man in der ÖVP dieser Tage gerne: Auch Werner Faymanns Inseratenschaltungen standen in der Kritik. 2013 wurde das Verfahren gegen den SPÖ-Kanzler eingestellt.
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In der Causa Kurz ermittelt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaftwegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre.
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Es war im Frühjahr 2011. Das Kuvert wurde beim Portier des Kurier, damals noch in der Lindengasse in Wien-Neubau, abgegeben. Braun, Größe A4, kein Absender. Inhalt: das Protokoll einer Vorstandssitzung der ÖBB aus dem Jahr 2007. Heikler Punkt: Der Vorstandsvorsitzende berichtete über eine Imagekampagne, die der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann mit der Kronen-Zeitung vereinbart habe. Kostenpunkt 500.000 Euro. Diese Kampagne müssten die ÖBB nun umsetzen und auch bezahlen, der Vorstand gehorchte.

Angst regiert

Nach genauer Recherche berichtete der Kurier ab April 2011 umfassend darüber – und über andere Investitionen von Politikern in Zeitungen, immer mit fremdem Geld, aber zum eigenen Vorteil. Ich verwendete immer öfter den Begriff "Inseratenkorruption". Und bis heute stellt sich die Frage, wer sich mehr fürchtet: Politikerinnen und Politiker vor schlechter Presse? Ein Akteur drückt es gern so aus: "Ich schreib Sie nieder." Oder haben Medien Angst, dass sie ihre Finanzierung nicht mehr schaffen? Und welchen Einfluss haben Inserate von Ministerien, Ländern und Staatsbetrieben auf die politische Berichterstattung? Diese Fragen beschäftigen die österreichische Innenpolitik bis heute, weil sich bisher keine Regierung getraut hat, eine anständige Lösung für die Finanzierung von Medien zu treffen. Wie gesagt, die Angst regiert.

Bundeskanzler Faymann und Josef Ostermayer, damals Staatssekretär, mussten zum Staatsanwalt, die Ermittlungen wurden erst im November 2013 eingestellt. Die Begründung in Kürze: Die Inserate wären gut für die ÖBB gewesen.

Simulierte Aktivität

Aber kommen wir noch einmal zur Angst, die ich für eine zentrale Triebfeder der österreichischen Innenpolitik halte: Auch wenn Wolfgang Fellner nicht so aussieht, ist er doch ein großer Psychologe. Er hat verstanden, dass Politiker – und es handelt sich in der Regel nur um Männer – für ihren Aufstieg die Unterstützung von Medien brauchten. Die richtige Summe auf die Frage "Was werfts ihr ein?" war der Weg zum Erfolg. Und Fellner weiß, dass Manager – wiederum überwiegend Männer – eitel sind. Die entsprechende Unterstützung bot er deshalb auch Vorständen an. Nicht gratis, versteht sich. Und auch sie haben Angst. Nicht wenige selbstbewusst auftretende Unternehmenschefs erzählten mir von solchen eindeutigen Angeboten. Aber: "Bitte nichts darüber schreiben."

Die Berichterstattung des Kurier rund um mehrere Arten der Inseratenkorruption und rund um Methoden des Hauses Fellner hatten zwei Folgen: Ich wurde persönlich attackiert, Herr Fellner warf mir – gewohnt nobel – vor, die eigene Branche "anzupinkeln", und es gab eine österreichische Lösung: das "Medientransparenzgesetz". Das hatte zwei Vorteile: Die Regierung konnte Aktivität simulieren. Und: Das Gesetz war und ist leicht zu umgehen.

Ein Stück Folklore

Dabei hatte niemand ein schlechtes Gewissen. Wie so vieles in unserem wunderschönen Land ist auch die Inseratenkorruption ein Stück Folklore. "Waßt eh, wie des is" hörte ich oft genug. Dass Regierungen Steuergeld einnehmen, ohne sich rechtfertigen zu müssen, wie sie es ausgeben, gehört auch dazu. Und die Mächtigen haben auch ein Gespür, was geht. Solange ich beim Kurier war, hat nie ein Regierungsmitglied versucht, mich darauf anzureden, ob wir nicht mehr Anzeigen bräuchten. Und aus der Stadt Wien, wo man sich auch gerne positive Berichte kaufte, hörte ich höchstens ein verärgertes Grummeln.

Dann kam Sebastian Kurz. Er versprach einen "neuen Stil", und "sparen im System" wollte er. Bei einem gemeinsamen Interview mit Kurz und Heinz-Christian Strache am 17. 12. 2017 fragte ich den neuen Bundeskanzler: "Werden Sie mit der Inseratenkorruption aufhören, die ja auch SPÖ-Minister und die Stadt Wien betrieben haben?" Kurz: "Es ist die Aufgabe der Minister, so zu arbeiten, dass gewisse Medien nicht bevorzugt werden." Aus heutiger Sicht liest sich das besonders komisch. Wir wissen inzwischen, dass zu diesem Zeitpunkt für Kurz bereits Umfragen frisiert wurden, um Stimmung für ihn zu machen, weil er ja ständig nur auf seine Beliebtheitswerte fixiert war.

Großer Zerstörer

Mir hatte der eben erst gewählte Parteiobmann Kurz schon ein halbes Jahr zuvor, im Juni 2017, seine Sicht der Medien klargemacht. Journalistinnen und Journalisten, die ihm gewogen sind, rufe er an, um ihnen mitzuteilen, dass die Artikel noch freundlicher sein könnten. Und vom Kurier erwarte er im Wahlkampf Unterstützung. Denn: "Du bist mein Freund oder mein Feind."

Mit Kurz ging die versuchte Korruption plötzlich noch viel tiefer, jenseits der rein finanziellen Dimension. Ein Politiker, der Medien als käufliches Objekt oder als Ergebnis von Unterwerfung sieht, will jegliche Kontrolle der Macht delegitimieren. Das Ziel: Die Öffentlichkeit soll begreifen, dass Journalistinnen und Journalisten käuflich seien, ihrer eigentlichen Aufgabe also nicht nachkämen. Dann braucht sich die Politik vor keiner Kritik mehr zu fürchten. Der Weg in den autoritären Staat, wo es noch ein paar kritische Stimmen gibt, diese aber nicht mehr ernst genommen werden, ist geebnet. Und niemand soll heute bitte sagen, man hätte diese Strategie nicht erkennen können.

Demokratie absichern

So hat Kurz in vielen Bereichen den großen Zerstörer gespielt. Seine ÖVP wird das noch realisieren, das ist dann ihr Problem. Aber eine beschädigte Medienlandschaft wieder aufbauen ist jetzt ebenso schwierig wie notwendig für unsere Demokratie. Wir brauchen endlich jene Reform der Presseförderung, über die so oft geredet wurde: runter mit den Inseraten, aber dafür eine objektive, an Qualitätskriterien orientierte Presseförderung. Aber da sind wir wieder bei der Angst: Viele Politikerinnen und Politiker haben mir erklärt, dass das notwendig wäre, aber: "Sie wissen eh, wie des is."

Jetzt, wo alle im Land aufgrund der vielen Chats schwarz auf weiß wissen, wie es ist – nämlich korrupt –, werden wir vielleicht doch eine sinnvolle Lösung finden. Eine, die die Demokratie nicht weiter gefährdet, sondern absichert. (Helmut Brandstätter, 23.10.2021)