Ankara – Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Recep Tayyip Erdoğan zehn westliche Botschafter – darunter den US-Botschafter – zu "unerwünschten Personen" erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten "so schnell wie möglich" zur "persona non grata" zu erklären, sagte Erdogan am Samstag. Auf die Einstufung als "persona non grata" folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Der türkische Staatschef nannte keine Frist. "Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen", sagte Erdogan über die zehn Botschafter und warf ihnen "Unanständigkeit" vor. "Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen."

Hintergrund ist der Einsatz der Diplomaten für den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Die Türkei ignoriert das Urteil bisher.

Österreich unterschrieb nicht

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter vorgeladen und mit deren Ausweisung gedroht. Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Am Samstag erklärte das Außenministerium in Wien im Kurznachrichtendienst Twitter: "Wir bedauern die Ankündigung der Türkei, zehn Botschafter zur `persona non grata ´ zu erklären, weil sie eine faire und zeitnahe Lösung des Falls Kavala gefordert hatte, zutiefst. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen umgesetzt werden".

Bisher keine offizielle Mitteilung

Die betroffenen Staaten Schweden, Norwegen und die Niederlande erklärten, keine offizielle Mitteilung von der Türkei erhalten zu haben. "Unser Botschafter hat nichts getan, was die Ausweisung rechtfertigen würde", sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums. Das deutsche Außenministerium erklärt, die Aussagen seien zur Kenntnis genommen worden und würden "intensiv mit den anderen betroffenen Ländern" beraten.

Ankara hatte den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als "inakzeptabel" bezeichnet. "Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen", hatte Erdogan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erklärt. "Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?" Deutschland oder die USA ließen "Ganoven, Mörder und Terroristen" auch nicht einfach frei.

Würden die Diplomaten wirklich zu unerwünschten Personen erklärt, würde die Türkei deren Tätigkeit auf ihrem Staatsgebiet vorzeitig beenden. Der Entsendestaat müsste die Botschafter innerhalb einer bestimmten Frist abberufen.

Merkel besuchte Erdoğan

Ein solcher Schritt würde zu einer tiefen Krise in den Beziehungen des NATO-Lands Türkei zu Europa und den USA führen. Deutschland und die Türkei hatten sich eigentlich wieder angenähert, nachdem die Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern 2017 zu einem tiefen Zerwürfnis in den bilateralen Beziehungen geführt hatte. Erst vergangene Woche hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdoğan die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen betont.

Erdoğan greift den Kulturförderer Kavala auch immer wieder persönlich an. Erst vor Kurzem bezeichnete er ihn als "Soros-Überbleibsel" – im Bezug auf den US-Philantropen und Investor George Soros. Wie Soros fördert Kavala zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte. Kavala ist etwa Gründer der Organisation Anadolu Kültür in der Türkei, die unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeite.

Erdogan ist solches Engagement zutiefst suspekt. Er sieht Kavala als Teil eines internationalen Netzwerks, um Unruhen in seinem Land zu schüren. Seine Angst: ein Umsturzversuch ähnlich wie ihn die Türkei 2016 erlebt hat. Auch die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 sind für Erdogan nichts anderes als der Versuch gewesen, seine Regierung zu stürzen.

Freispruch im Februar

Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die Gezi-Proteste finanziert und organisiert zu haben. Dann folgte ein juristisches Gerangel: Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht Kavala frei und er sollte, wie auch vom EGMR angeordnet, freigelassen werden. Ein neuer Haftbefehl sorgte allerdings dafür, dass Kavala in Haft blieb. Diesmal wurde ihm "politische und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Auch das Verfahren im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten wurde neu aufgerollt. Kavala und mehr als 50 weitere Angeklagte müssen sich für die Vorwürfe in einem Verfahren in Istanbul verantworten.

Aus Protest gegen die Anschuldigungen Erdoğans hatte Kavala am Freitag über seine Anwälte wissen lassen, dass er an zukünftigen Gerichtsverhandlungen nicht mehr teilnehmen werde. Ein fairer Prozess sei unter diesen Umständen ohnehin nicht mehr möglich. (APA, 23.10.2021)