Wird für seine Ankündigung heftig kritisiert: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Foto: REUTERS

Berlin/Istanbul – Nach massiver Kritik mäßigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Auftreten im Botschafterstreit mit dem Westen. Erdoğan erklärte am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu, er begrüße die Erklärung westlicher Botschaften zur Einhaltung des diplomatischen Vertrags. Ob die angekündigte Ausweisung von zehn Botschaftern damit wieder vom Tisch ist, war zunächst unklar. Erdoğan hatte zuvor auch im eigenen Land viel Kritik für sein Vorgehen geerntet.

Versöhnliche Töne

Die US-Botschaft und mehrere andere westliche Vertretungen hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich an eine diplomatische Konvention gehalten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Gastlandes einzumischen. "Die Vereinigten Staaten stellen fest, dass sie Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einhalten", hatte etwa die US-Botschaft getwittert. Kanada, die Niederlande und Neuseeland sendeten jeweils eine ähnliche Nachricht.

Erdoğan hatte am Wochenende angekündigt, die Botschafter von Deutschland, den USA und acht weiteren Staaten durch das Außenministerium zu unerwünschten Person erklären zu lassen. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten.

Anlass war eine Forderung der Botschafter, den seit 2017 ohne Urteil inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala freizulassen. Unterzeichner sind neben Deutschland und den USA Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Kanada und Neuseeland. Sowohl der deutsche Regierungssprecher als auch die Außenamtssprecherin betonten in Berlin, dass die Aufforderung zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) von Dezember 2019 zum Fall Kavala gerechtfertigt gewesen sei. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte bereits 2019 Kavalas Freilassung gefordert. Erdoğan wertete die Positionierung der Botschaften als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Aus der Regierungspartei AKP kommt zwar vereinzelt Unterstützung für den Schritt. Die ranghohen Präsidenten-Berater Ibrahim Kalin und Fahrettin Altun, die eigentlich als treue Fürsprecher Erdoğans bekannt sind, hüllen sich jedoch in auffallendes Schweigen. Sollte Erdoğan umgestimmt werden, dann könnten das nur führende Personen in der AKP tun, sagte Namik Tan, früherer Botschafter der Türkei in den USA, dem türkischen Programm der Deutschen Welle.

Scharfe Kritik von der Opposition

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, warf Erdoğan unterdessen vor, künstliche Probleme zu schaffen, um von der von ihm verursachten wirtschaftlichen Krise abzulenken. Die strauchelnde Landeswährung Lira fiel am Montag erneut auf Rekordtiefstände.

Die deutsche Regierung äußerte sich am Montag kritisch zur Ankündigung der Türkei, die Botschafter Deutschlands, der USA und acht anderer westlicher Länder zu unerwünschten Personen zu erklären. Man sehe dies "mit Sorge und Unverständnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, man habe von türkischer Seite diesbezüglich noch keine offizielle Nachricht erhalten. Deutschland habe sich am Wochenende mehrfach mit Partnern in Paris und Washington beraten. Die Reaktion werde man davon abhängig machen, welchen Schritt die türkische Seite jetzt gehen werde.

Die US-Botschaft in Ankara twitterte am Montag lediglich, man halte sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens. Dieser weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, man verfolge die Entwicklungen sehr genau und stufe die Situation als sehr ernst ein. Bisher sei jedoch keines der betroffenen Länder über tatsächliche Maßnahmen informiert worden.

Nato zurückhaltend

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zurückhaltend: Bis Ergebnisse der Kontakte zwischen der Türkei und den jeweiligen Ländern bekannt würden, sei es zu früh, darüber zu sprechen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte, über Medien habe man von der türkischen Reaktion gehört, nicht aber auf diplomatischem Wege. (APA, 25.10.2021)