Ob Pamela Rendi-Wagner nun vorsichtig zur FPÖ "aufgemacht" hat oder nicht – das ist objektiv völlig egal, denn die Idee, mit der Kickl-FPÖ auch nur informell zu regieren, ist lachhaft. Der Vorsitzende der drittgrößten Partei in Österreich verbreitete am Montag in einer Pressekonferenz bezüglich Corona einen derart abenteuerlichen Blödsinn, wie man ihn nur noch auf den verrücktesten Weltverschwörungswebsites serviert bekommt.

Kickl setzte seine Kampagne gegen das Impfen mit den Fake-News fort, es gäbe "rasante Verbreitung der Infektion durch die Geimpften", und er empfahl das Pferdewurmmittel Ivermectin, dessen Wirkungslosigkeit für alle außer Corona-Schwurblern längst bewiesen ist.

Unverantwortliche Haltung

Viel Glück mit einem solchen potenziellen Partner. Tatsächlich ging der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach dem Ministerrat zum Nationalfeiertag so weit, ausdrücklich auf die unverantwortliche Haltung der FPÖ und die entsprechende Wirkung – wo die FPÖ stark ist, niedrige Impfrate – hinzuweisen.

Die Pandemielage ist wieder einmal nicht gut. Die Maßnahmen der Regierung – 3G am Arbeitsplatz und der Stufenplan, der je nach Auslastung der Intensivbetten in der Stufe 6 mit einem Lockdown für Ungeimpfte enden soll – kommen reichlich spät und überfordern in ihrer Kompliziertheit wohl sehr viele Bürger. Außerdem kann sich niemand – zum Beispiel auch nicht ein Experte wie der Epidemiologe Gerald Gartlehner – vorstellen, wie dieser Spezial-Lockdown in der Realität funktionieren soll. Die Polizei hat sich ja auch schon zu Recht geweigert, die Überprüfung vorzunehmen.

Im Rückblick klar erkennbar

Die Corona-Politik leidet, das stellt sich mehr und mehr heraus, unter den Folgen der Show- und Inszenierungsmasche des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz. Im Rückblick ist das klar erkennbar: Im März 2020 verhängte die Regierung Kurz einen harten Lockdown. Dass Kurz damals sagte, jeder werde jemanden kennen, der an Covid-19 verstorben sei, kann man als Irrtum in einer Unsicherheitsphase betrachten. Aber schon im Juni 2020 sagte Kurz, es seien nun "die gesundheitlichen Folgen der Pandemie überwunden", was klar falsch war. Im August kündigte er mit der "Licht am Ende des Tunnels"-Rede ein endgültiges Ende der Pandemie für "nächsten", also diesen Sommer an. Wieder falsch. Im Herbst und Winter 2020 stiegen die Zahlen rasant, sodass es zunächst zwei leichte Lockdowns und ab 26. 12. 2020 einen harten Lockdown bis Anfang Februar 2021 gab. Im Juli erklärte Kurz, nun, da genügend Impfstoff da sei, werde Corona zur "Privatsache". Die ÖVP plakatierte, die Pandemie sei "gemeistert". Nichts als Gesundbeterei.

Zu wenig angestrengt

Die Regierung unter Kurz hat sich einfach zu wenig angestrengt. Gemessen an der Gesamtbevölkerung hat Österreich 62,3 Prozent Vollimmunisierungsrate, gemessen an der impfbaren Bevölkerung (älter als 12) 73,3 Prozent. Italien, das von Kurz unter die Staaten mit "kaputtem System" gereiht wurde, hat 70,8 Prozent bei der Gesamtbevölkerung und 82,3 (!) Prozent bei der impfbaren Bevölkerung (Quelle: dst.at/report-vaccini).

Als die Regierung Draghi Ende September 3G am Arbeitsplatz ankündigte, stiegen die Impfraten drastisch. Wir warten damit bis Mitte November. (Hans Rauscher, 27.10.2021)