Der Fall Julian Assange beschäftigt auch die Justiz in Spanien.

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Als Mike Pompeo 2017 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Chef des Geheimdiensts CIA ernannt wurde, platzierte er Wikileaks prominent in seiner ersten Rede: Die Enthüllungsplattform agiere wie ein nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst, den die USA mit "großem Elan verfolgen werden". Dass der spätere Außenminister mit Verfolgung gemeint haben dürfte, Wikileaks-Gründer Julian Assange rund um die Uhr in der ecuadorianischen Botschaft in London beschatten zu lassen, beschäftigt nun die Justiz in Spanien.

Hinter dem Rücken Ecuadors

Denn für die Bewachung der Botschaft wurde die spanische Sicherheitsfirma UC Global engagiert. Deren Boss, David Morales, soll das Haus nicht nur be-, sondern den dorthin geflüchteten Assange mit Wanzen und Kameras auch überwacht haben. Deshalb steht er seit 2020 in Madrid vor Gericht. Was ihm angelastet wird: Verletzung der Privatsphäre von Assange, dessen Anwälten und Besuchern sowie Weitergabe illegal erlangter Informationen an US-Geheimdienste – Vorwürfe, die Morales abstritt.

Chatprotokolle, fotografierte Pässe, aufgeschraubte Handys, Video- und Audiomaterial sowie Zugriffe auf den UC-Global-Server von US-amerikanischen IP-Adressen aus zeugen aber von systematischer Bespitzelung. Assange dürfte das bemerkt haben, denn: "Julian bestand darauf, in der Damentoilette zu reden", erzählt sein Anwalt, Aitor Martínez, im Gespräch mit dem STANDARD. Erst glaubte er, dass sein Mandant paranoid geworden war. "Später mussten wir feststellen, dass er recht hatte." Ein unter Zeugenschutz stehender Ex-Informatiker und ein weiterer Mitarbeiter von UC Global packten aus und schilderten, wie sich die Firma hinter dem Rücken Ecuadors mit dem "amerikanischen Kunden" absprach.

Der Anwalt Aitor Martínez vertritt Julian Assange in Spanien, einem Nebenschauplatz der Causa.
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Keine Kooperation der US-Justiz

Offenbar reichten die Pläne von der Entführung Assanges bis hin zu seiner Vergiftung, enthüllte im Oktober auch das US-Portal "Yahoo News". Der Bericht, der sich auf Aussagen von 30 Ex-Geheimdienstbeamten stützt, bestätige, was die spanische Justiz ermittelt habe, so Martínez. Diese werde aber durch Materialberge und die mangelnde Kooperation der USA gelähmt. Keine Auskunft gebe die US-Justiz etwa darüber, wer hinter den IP-Adressen steht, die Zugriff auf die Abhördaten hatten.

Diese rastlose Verfolgung erklärt sich Martínez durch die "Vault 7"-Enthüllungen: 2017 veröffentlichte Wikileaks Dokumente, die die Massenabhörung durch die CIA offenlegten. Für Assanges Anwälte zeigt das Verhalten der US-Geheimdienste jedenfalls, dass seine Verfolgung politisch motiviert ist – und er daher nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Im Auslieferungsverfahren ließ die britische Justiz das Argument aber bisher nicht gelten. (Elisa Tomaselli, fmo, 27.10.2021)