Als Kanzler beriet sich Kurz mit Wolf in Wirtschaftsfragen.

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"Okay, der kennt sich aus, der hat einfach eine unglaubliche Industrieerfahrung im Inland und im Ausland", schwärmte Sebastian Kurz am 3. September in einem Vernehmungszimmer des Straflandesgerichts Wien, wo er wegen des Verdachts auf Falschaussage einvernommen wurde. Gemeint mit der Lobeshymne: Unternehmer Siegfried Wolf, landläufig als "Sigi" bekannt. "Unglaubliche Industrieerfahrung" hat Wolf tatsächlich gesammelt, zuletzt im Firmenimperium des russischen Milliardärs Oleg Deripaska. Und auch in Österreich ist Wolf bestens vernetzt: Schon im Sommer 2016 soll er eine erste "Spendenrally" für den damaligen Außenminister Kurz organisiert haben.

Unter Türkis-Blau wollte der damalige Kanzler seinen Unterstützer zum Aufsichtsratschef der Staatsholding Öbag machen. Später, als Kurz schon mit den Grünen regierte, nutzte Wolf offenbar seinen guten Draht zu Kurz für wirtschaftliche Anliegen. Kurz sollte im Kampf gegen die US-Sanktionen mithelfen, denen Deripaskas Unternehmen unterliegen. Etwa der Autozulieferer GAZ, an dem Wolf auch selbst Anteile hält.

Wolf hoffte laut Recherchen von Zeit und STANDARD, dass Kurz beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2020 mit dem damaligen US-Finanzminister Steve Mnuchin sowie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner zusammentreffen würde, was allerdings nicht geschah. Dazu befragt, sagte Wolf der Zeit: "Ich habe als österreichischer Staatsbürger natürlich die Verantwortungsträger in meinem Land gebeten, hier Unterstützung zu geben." Ein Sprecher von Kurz sagte: "Grundsätzlich unterstützen und servicieren Österreich beziehungsweise Österreichs Vertretungsbehörden im Ausland im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle Unternehmen."

Massive Vorwürfe gegen Deripaska

Doch ein Eintreten für das Ende der Sanktionen gegen GAZ ist nicht nur Hilfe für den österreichischen Unternehmer Wolf, sondern auch für Oleg Deripaska. Der sieht sich von den US-Behörden mit massiven Vorwürfen konfrontiert: Deripaska agiere als Handlanger der russischen Regierung. Gegen ihn werde wegen Geldwäsche, Erpressung und Drohungen gegen Rivalen ermittelt, hieß es im Sommer 2018 in der Begründung für die Sanktionen. Es gebe Hinweise, dass Deripaska einen Mord beauftragt und Beamte bestochen habe. Deripaska bestreitet all das, es gilt die Unschuldsvermutung. Auf Anfrage von Zeit und STANDARD sagte eine Sprecherin des Oligarchen, dass Deripaska "niemals Verbindungen zur organisierten Kriminalität hatte" und derartige Vorwürfe "seit zwei Jahrzehnten erzählt werden, ohne dass je ein Hauch von Beweisen dafür produziert wurde". Die Begründung für die Sanktionen sei "fadenscheinig", sagte Deripaskas Sprecherin.

Wolf sagte, er habe mit diesen Anschuldigungen nichts zu tun. Die Sanktionen seien 2018 "völlig überraschend gekommen". Doch als Wolf im Jahr 2010 von Frank Stronachs Magna-Firmenreich zu Deripaska wechselte, hatte dieser bereits Probleme mit den US-Behörden. Schon damals wurde er verdächtigt, Kontakte zur russischen Mafia zu pflegen.

Wolf wurde zu einem Vertrauten des Oligarchen, der auch in Österreich aktiv ist: Er hatte sich 2007 in den Baukonzern Strabag SE von Hans Peter Haselsteiner eingekauft und hält heute indirekt noch 25,9 Prozent.

Wolf lernte nicht nur die russische Industrie schätzen, sondern auch die Politik des Kreml. Er verteidigte öffentlich jene Gesetze, die sich gegen die LGBTQI-Community richten. Putin beschrieb er im Jahr 2014 als "sehr, sehr korrekten Mann"; später erhielt er vom russischen Präsidenten den "Orden der Freundschaft". Für die EU wünschte sich Wolf damals "ein bisserl mehr russische Demokratur". Trotz solcher Statements wurde der Unternehmer ein Jahr lang Aufsichtsratschef der Staatsholding ÖIAG (heute Öbag).

Wolf sollte Öbag-Aufsichtsrat leiten

Deripaska begleiten viele Probleme, dennoch wollte Kurz dessen Vertrauten Wolf Ende 2018 zur neuen Öbag holen. Das alarmierte sogar Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium mit dem selbstgesetzten Ziel, Öbag-Alleinvorstand zu werden. "Kurz scheißt sich voll an", schrieb Schmid an seine Assistentin. Die antwortete: Wenn dem so sei, solle er Wolf eben nicht zum Aufsichtsratschef machen. Dessen "Außenwirkung kann er auch mal durchdenken". Kurz’ damaliger Medienbeauftragter Gerald Fleischmann müsste "viel argumentieren, damit das in einem super Licht erscheint".

Noch im Jänner 2019 trafen sich Kurz und der damalige Finanzminister Hartwig Löger mit Wolf. Dennoch galt plötzlich Beraterin Christine Catasta als Favoritin für den Vorsitz im Kontrollgremium. Die Sache hatte allerdings einen Haken, wie Catasta in ihrer Zeugeneinvernahme am 1. Oktober 2021 erzählte: "Es war die Rede, einmal den Vorsitz zu übernehmen und ob man bereit wäre, den Vorsitz nach einer Zeit zurückzulegen." Aus dieser Zeit sind auch dazu passende SMS zwischen Löger und Kurz erhalten. Der Minister schrieb an den Kanzler: "Hallo Sebastian! (...) Wie besprochen wird die Besetzung in ‚flexibler‘ Form einen späteren Switch vom Beteiligungskomitee ermöglichen." Kurz antwortete: "Heute Abend sehe ich Wolf, Alles Liebe."

War also der Plan, den Öbag-Aufsichtsratschef so lange "flexibel" mit jemand anderem zu besetzen, bis Wolfs Probleme gelöst waren? Catasta musste aus Compliance-Gründen absagen. Statt ihr kam dann Helmut Kern, der eine Bestellung auf Abruf freilich abstreitet. Wolf gibt zu dem Thema keinen Kommentar.

Aktion scharf

Gelöst wurden die Schwierigkeiten von Deripaskas und Wolfs Autozulieferer GAZ bis heute nicht – einzig verschoben. Das US-Finanzministerium lässt Unternehmen noch bis Jänner 2022 Zeit, ihre Geschäftsbeziehungen zu GAZ zu kappen. Davon wären laut GAZ 35.000 Mitarbeiter direkt betroffen, in weiterer Folge aber bis zu 400.000 Menschen, die in der Branche arbeiten. Laut GAZ sei man "in ständigem Dialog" mit den zuständigen US-Behörden und erfülle "alle Bedingungen". Man hofft, dass im Jänner 2022 der Ernstfall ausbleibt, die Sanktionen also nicht voll in Kraft treten. Wäre dem so, könnte das auch Auswirkungen auf das MAN-Werk in Steyr haben, das Wolf im Frühjahr erworben hat. Die US-Ermittlungen gegen Deripaska, der juristisch gegen die Sanktionen vorgeht, wurden inzwischen allerdings intensiviert: Erst vor wenigen Wochen durchsuchte das FBI seine US-Anwesen.

Indirekt spielt die Causa auch in heimischen Ermittlungen eine Rolle. Denn Kurz wird ja von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Rolle rund um Postenbesetzungen in der Öbag vor dem U-Ausschuss falsch dargestellt zu haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Vor dem Richter, der ihn befragte, verteidigte sich Kurz sogar damit, dass sein Wunschkandidat nicht Aufsichtsratschef wurde: "Was wäre ich denn für ein 'Würschtel' als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und er wird es nicht."

Hätte es allerdings einen Plan B gegeben, Wolf später in die Öbag zu bringen, erschiene diese Aussage in einem anderen Licht. Als der fallführende Staatsanwalt Gregor Adamovic den damaligen Kanzler in oben erwähnter Einvernahme zum Verdacht auf Falschaussage auch direkt befragen konnte, ging es fast ausschließlich um Wolf. Etwa darum, ob Wolf sich "mit einem Ersuchen um Unterstützung oder Derartigem an den Herrn Kurz gewandt" habe? Kurz: "Ich weiß nicht wirklich, was gemeint ist. Wenn Sie mir das unterstellen wollten, dass der Sigi Wolf gespendet hat, oder so irgendwas, das kann ich ausschließen." Wenig später brach Kurz seine Aussage ab. (Fabian Schmid, Renate Graber, 27.10.2021)