Im Gastkommentar kritisiert der Autor und Regisseur Kurt Palm die rückwärtsgewandte Politik der schwarz-blauen Zusammenarbeit.

Landeshauptmann Stelzer und Vize Haimbuchner halten an ihrer restriktiven Migrationspolitik fest. In Sachen Corona-Maßnahmen gibt man sich in Oberösterreich lockerer.
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"Bleib so, Oberösterreich", ließ die ÖVP im letzten Landtagswahlkampf flächendeckend plakatieren, obwohl schon vor der Wahl klar war, dass in Oberösterreich ohnehin alles beim Alten bleiben würde. Nicht weiter überraschend also, dass die gefährliche Drohung "Bleib so, Oberösterreich" durch eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition dann auch gleich in die Praxis umgesetzt wurde.

"Unsere Zukunft. Unser Auftrag. Gemeinsam. Arbeiten", lautet das Motto von Schwarz-Blau, das genauso banal und sinnentleert klingt wie die Phrasen, die von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei der Präsentation des Regierungsprogramms gedroschen wurden: "In diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, den Landsleuten Sicherheit zu geben", sagte Stelzer und klang dabei wie ein verkappter FPÖler, um gleichzeitig zu betonen, dass man "die ideologischen Mauern gemeinsam niederreißen und gemeinsam Brücken bauen müsse".

Eindeutige Signale

Dass die ÖVP die ideologischen Mauern zur FPÖ längst niedergerissen hat, zeigt sich ja allein schon daran, dass man "im Integrationsbereich den restriktiven Kurs fortsetzen will", was eine der zentralen Forderungen der FPÖ im Wahlkampf war. Mit den Slogans "Heimat schützen" oder "Wir schützen, was wir lieben" schickte die FPÖ ja eindeutige Signale an jene aus, die längst infiziert sind vom Virus des Fremdenhasses und immer schon dankbar waren für jede Form der Ablenkung von der eigenen Misere.

Es sind Botschaften, die den Boden aufbereiten für alle möglichen Spielarten des Rassismus, und dieses Virus, das natürlich auch in Oberösterreich grassiert, ist mindestens genauso gefährlich wie das Coronavirus. Und bei der FPÖ-Forderung "Leistung anerkennen" wäre interessant zu erfahren, was eigentlich die Leistung der FPÖ in den letzten Jahren war, außer zu hetzen und das Land zu spalten. Dass Haimbuchner in der neuen Landesregierung jetzt zusätzlich das Ressort für das Staatsbürgerschaftswesen bekam, ist ein weiteres Zugeständnis der ÖVP an die FPÖ.

Sicher kann sich die FPÖ auch sein, dass ihre rechten Vorfeldorganisationen weiterhin großzügig unterstützt werden. Zur Erinnerung: In den letzten zehn Jahren haben deutschnationale Burschenschaften wie die "Ostmark zu Linz", die "Germania Ried" oder die "Normannia Brünn zu St. Florian" vom Land für "Jugendarbeit, Persönlichkeitsbildung, Freizeitgestaltung, Fortbildung sowie Miete und Betriebskosten" Förderungen in Höhe von einer Million Euro bekommen. Kein Wunder, dass Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsradikalen Straftaten aller Bundesländer zu verzeichnen hat.

Rechtes Unwesen

Im aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm ist zwar "eine Transparenzstudie zu Moscheen in Oberösterreich" vorgesehen, aber keine zu den Umtrieben der zahlreichen rechtsradikalen Gruppierungen, die in diesem Bundesland ihr Unwesen treiben. Dasselbe gilt für das "konsequente Vorgehen gegen Online-Radikalisierung", womit natürlich ausschließlich die "islamistische Bedrohung" gemeint ist.

Haimbuchner betonte bei der Präsentation des Regierungsprogramms, dass dieses "das Beste für ein gemeinsames Land" sei, mit dem "das Einende wieder vor das Trennende gestellt werde". Was ÖVP und FPÖ tatsächlich eint, ist der Wille zur Macht, und diesem Bestreben werden die beiden Parteien auch in den nächsten sechs Jahren alles unterordnen. Ob bei dieser Art von rückwärtsgewandter Politik Oberösterreich tatsächlich "Heimat der Zukunft" wird, wie von Landeshauptmann Stelzer postuliert, darf freilich bezweifelt werden. (Kurt Palm, 29.10.2021)