Das Gesetz heißt etwas sperrig "Digital Markets Act" und bezeichnet ein Instrument, mit dem die Macht der Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook, Apple oder Booking beschnitten werden soll – ein wenig zumindest. Jetzt hat es offenbar in der EU einen Durchbruch in der Sache gegeben.
In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rats hätten sich die Vertreter der 27 Länder auf einen Text geeinigt, der sich im Wesentlichen an den Vorschlägen der EU-Kommission orientiere, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Diplomatenkreise und interne Dokumente.
Leitplanke Wettbewerbsverfahren
Das Regelwerk soll für alle Unternehmen gelten, die den Zugang zu einer oder mehreren Internet-Plattformen wie ein "Türsteher" (Gatekeeper) kontrollieren und einen Umsatz von mehr als 6,5 Milliarden Euro im Jahr und eine Marktkapitalisierung von mehr als 65 Milliarden haben. Knapp zwanzig Verhaltensweisen von Google, Amazon und anderen sollen verboten werden.
Die Liste der zu verbietenden Verhaltensweise orientiert sich laut FAZ stark an laufenden und abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren. Google und Amazon soll zum Beispiel untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen. Auch strenge Vorgaben von Apple und Google für Entwickler für Apps für ihre Smartphones könnten verboten werden.
Hoteliers "sehr erfreut"
An die zehn Konzerne sind von den Maßnahmen betroffen, darunter auch Booking, die im Tourismus eine Großmacht sind, auch in Österreich.
Wenig überraschend daher die Reaktion der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) auf das sich abzeichnende Marktkontrollgesetz. "Eine feine Sache. Das entspricht in weiten Teilen unseren Vorstellungen und Forderungen, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder vorgebracht haben", sagte ÖHV-Sprecher Martin Stanits im Gespräch mit dem STANDARD.
"Gewerblichen Nutzern ermöglichen, auf Daten zuzugreifen, die auf Gatekeeper-Plattformen generiert werden, macht vor allem für gut aufgestellte Hotels sehr viel Sinn, weil die für den eigenen Vertrieb genutzt werden können," sagte Stanits weiter. Bisher habe man schlicht keinen Zugriff auf diese Daten gehabt. Das dürfte sich jetzt wohl ändern.
In der Vergangenheit hatte die Kommission vor allem versucht, Problemen wegen der Marktmacht dieser Unternehmen mit Wettbewerbsverfahren Herr zu werden. Die Verfahren dauern jedoch häufig sehr lange und die anschließenden Strafen gelten als kaum abschreckend angesichts der enormen Gewinne der Konzerne.
Verabschiedung im November
Die EU-Kommission hat deshalb Ende vergangenen Jahres das Gesetz für digitale Dienste vorgeschlagen. Seither haben Google, Amazon, Facebook und Apple Millionen in Lobbykampagnen gegen die geplanten Regeln investiert – mit dem Ziel sie abzuschwächen und zu verzögern. Zumindest im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, sind sie damit gescheitert.
Der in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb akkordierte Text soll nach Informationen der FAZ von den Wirtschaftsministern bei ihrer nächsten Sitzung am 25. November verabschiedet werden. (Günther Strobl, 28.10.2021)