Vor allem die USA machten in der Vergangenheit Negativschlagzeilen mit der Inhaftierung von unbegleiteten Kindern.
Etwa 280 Millionen Menschen sind im Moment auf der Flucht. Entweder weil sie in ihrem Land um ihr Leben fürchten müssen – oder weil sie aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben. Zahlreiche von ihnen werden entweder in einem Transitland oder im Zielstaat inhaftiert. Aber nicht, weil sie ein Verbrechen begangen haben, sondern weil einzelne Staaten sie so unterbringen und überwachen, bis ihr legaler Status geklärt ist. Die psychologischen Schäden, die solch eine Haft bei Menschen auf der Flucht verursachen kann, sind weitgehend erforscht: Depressionen, Angststörungen oder sogar posttraumatische Belastungsstörungen können die Folge sein.
Human Rights Watch (HRW) hat deshalb im am Mittwoch veröffentlichten Bericht "Dismantling Detention" alternative Modelle zur Inhaftierung von Migranten und Asylsuchenden untersucht. Die Studienautoren sind zu dem Schluss gekommen, dass viele getestete Alternativen nicht nur dazu führen, dass es den betroffenen Menschen besser geht, sondern sie auch sehr häufig zu all ihren Gerichtsterminen erscheinen und den Staat weniger kosten.
Hohe Zahlen in den USA
Vor allem die Vereinigten Staaten sperren so viele Einwanderer ein wie fast kein anderes Land weltweit: Obwohl durch die Covid-19-Pandemie weniger Menschen in Haft sind, waren es im Jahr 2020 noch immer pro Tag mehr als 33.700 Personen. Dadurch, dass in den Einrichtungen oft die nötigsten Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus fehlten, etwa Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmittel, entließen Richter und Beamte mehr Menschen aus den Haftanstalten. Doch nicht, um sie prinzipiell auf freien Fuß zu setzen, sondern sie statteten sie mit elektronischen Fußfesseln aus.
Von HRW interviewte Betroffene erzählten, dass sie sich dadurch wie Verbrecher fühlten, und die Menschenrechtsorganisation macht im Bericht auf datenschutzrechtliche Probleme aufmerksam. So seien die US-Behörden dadurch in Besitz von Bewegungsprofilen der Menschen. Selbst den Einsatz einer Telefonsoftware als Alternative dazu, mit der die Betroffenen Fotos von sich zu gewissen Zeiten schicken müssen, sehen die Menschenrechtler skeptisch. Denn die zugrundeliegende Gesichtserkennungssoftware hätte Probleme, nichtweiße Menschen zu identifizieren.
Erfolgreich abgeschafft
Ein Programm, das sich in den USA bereits als effektiv herausgestellt hat, wurde 2017 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump abgeschafft: Im "Family Case Management Program" kümmerten sich lokale Organisationen in den einzelnen Nachbarschaften um die Einwanderer und Asylsuchenden. Sie versorgten sie unter anderem mit Nahrungsmitteln, Rechtshilfe und Sprachkursen.
In einer Abschlussuntersuchung zeigte sich, dass von den 952 Familien, die in dem Programm versorgt wurden, mehr als 99 Prozent bei allen Überprüfungen durch die Einwanderungsbehörde anwesend waren und ihre Gerichtstermine wahrnahmen. Und das zu einem Preis von etwa 38 Dollar pro Familie täglich. Um die gleiche Familie einzusperren, zahlt die US-Bevölkerung 319 Dollar.
Positives in Europa
Günstig waren auch die von HRW untersuchten Programme in Zypern und Bulgarien. Dort wurden zum Preis von 6,9 beziehungsweise 3,3 Euro pro Tag den Einwanderern und Asylsuchenden sogenannte Fallarbeiter zur Seite gestellt. Diese fungieren als Bindeglied zwischen den Behörden und den Betroffenen und helfen ihnen, sich im System zurechtzufinden. Fast 90 Prozent der Menschen, die in diesen – privaten, aber von der EU geförderten – Programmen waren, hielten ihre behördlichen Fristen und Termine ein.
Ähnliche Erfolgsmodelle finden sich laut Human Rights Watch auch in Spanien und Polen. Was diese Alternativen gemeinsam haben, ist aber vor allem die fehlende Finanzierung, sagt Studienautorin Jordana Signer im Gespräch mit dem STANDARD. "Das hat mich doch sehr überrascht, denn die Projekte sind erfolgreich und kosteneffektiv", sagt sie und fügt hinzu: "Und trotzdem haben sich Regierungen nur in manchen Fällen damit beschäftigt." Signer sieht aber dennoch, dass es einen gewissen Willen gibt, etwas zu ändern. "Je mehr die Schäden durch Haft ans Licht kommen, desto mehr wird nach humaneren Lösungen gesucht werden", ist sich die HRW-Mitarbeiterin sicher. (Bianca Blei, 3.11.2021)