Im Gastkommentar fordert der Wirtschaftswissenschafter James K. Galbraith, die Dokumente zum Mord an US-Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 endlich freizugeben.

"Ein vorübergehender Aufschub ist notwendig, um die militärische Verteidigung, nachrichtendienstliche Operationen, die Strafverfolgung oder die Pflege der auswärtigen Beziehungen vor erkennbaren Schäden zu schützen, die so schwerwiegend sind, dass sie das öffentliche Interesse an einer sofortigen Veröffentlichung überwiegen."
Joe Biden in einem Memorandum vom 22. Oktober 2021

Lassen Sie uns gemeinsam über die jüngste Verzögerung bei der vollständigen Freigabe aller Unterlagen zum Mord an Präsident John F. Kennedy am 22. November 1963 in Dallas nachdenken. Der Mord geschah vor 58 Jahren. Inzwischen ist mehr Zeit seit dem 26. Oktober 1992 vergangen, an dem der Kongress per Gesetz die vollständige und sofortige Freigabe fast aller Aufzeichnungen zum Präsidentenmord anordnete, als zwischen der Tat und der Verabschiedung dieses Gesetzes.

22. November 1963, Sekunden nach dem Schuss auf US-Präsident Kennedy in Dallas.
Foto: AP / Justin Newman

Unter Verschluss

Der inzwischen verstorbene Senator John Glenn aus Ohio, ein Astronautenheld der Kennedy-Ära, hatte das Gesetz von 1992 verfasst. Es besagt, dass "alle amtlichen Unterlagen in Bezug auf die Ermordung (...) grundsätzlich zur sofortigen Freigabe bestimmt und sämtliche Unterlagen letztendlich offenzulegen sind." Laut dem Gesetz "besteht nur in den seltensten Fällen ein rechtmäßiger Grund für den fortgesetzten Schutz dieser Unterlagen".

Der Kongress legte auch genau fest, welche Gründe dies sind. Einer davon ist der Schutz der Identität eines Geheimagenten, der "aktuell geschützt werden muss". Auch eine "aktuell genutzte" nachrichtendienstliche Quelle oder Methode ist schutzwürdig. In manchen Fällen kann der Schutz der Privatsphäre schwerer wiegen. Und schließlich nimmt eine Bestimmung jegliche anderen Gegenstände aus, die "Verteidigung, die Tätigkeit der Nachrichtendienste oder die Pflege auswärtiger Beziehungen betreffen und deren Offenlegung nachweislich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen würde".

Welche "erkennbaren Nachteile"?

Nach 25 Jahren erlöschen diese Ausnahmebestimmungen, wonach laut dem Gesetz der Präsident erklären muss, dass "es notwendig ist, die Offenlegung weiter zu verschieben, um erkennbare Nachteile für die militärische Verteidigung, die Nachrichtendienste, die Strafverfolgung oder die Pflege auswärtiger Beziehungen abzuwenden, die so schwerwiegend sind, dass sie das öffentliche Interesse an einer Offenlegung überwiegen". Am 22. Oktober hat Präsident Joe Biden diese Erklärung, vermutlich vorübergehend, abgegeben und die zuständigen Bundesbehörden angewiesen, alle noch nicht veröffentlichten Unterlagen zu prüfen und bis 1. Oktober 2022 alle Fälle zu nennen, bei denen weiterhin die Gefahr eines erkennbaren Nachteils besteht.

Aber welche "erkennbaren Nachteile" könnten, bitte schön, jetzt noch eintreten? Wie die New York Times uns in einem Artikel zum Thema in Erinnerung ruft, kam eine erschöpfende "jahrelange Untersuchung des Mordes unter der Leitung des Obersten Richters Earl Warren zu dem Ergebnis, dass Lee Harvey Oswald allein gehandelt hat." Genau wie Kennedy ist Oswald seit 58 Jahren tot. Wenn er allein gehandelt und eine erschöpfende Untersuchung diese Tatsache vor 57 Jahren bewiesen hat, welches Geheimnis könnte es dann noch geben? Wenn er allein gehandelt hat, gibt es keine anderen Schuldigen. Nicht damals, nicht 29 Jahre später und nicht heute.

Weiterhin Interesse

Die New York Times unterscheidet zwischen "Forschern und Verschwörungstheoretikern". Nach dieser Lesart sind Forscher diejenigen, die der Warren-Kommission glauben, und Verschwörungstheoretiker all diejenigen, die das nicht tun. Aber warum sollte sich irgendjemand, der die offizielle Version nicht anzweifelt, überhaupt für diesen Fall interessieren, von den paar Leuten einmal abgesehen, die aus der Verteidigung der Kommission gegen ihre vielen Kritiker eine Lebensaufgabe gemacht haben? Und dass Interesse da ist, gibt auch die New York Times zu und zitiert Umfragen, nach denen "die meisten Amerikaner glauben, dass weitere Personen beteiligt waren."

In anderen Worten: Die meisten US-Amerikaner glauben an eine Verschwörungstheorie. Sie erkennen, dass die Geschichte vom "Einzeltäter" nicht zu der Behauptung passt, die gesetzlich vorgeschriebene ausnahmslose Freigabe der Dokumente könne der nationalen Verteidigung, den Nachrichtendiensten oder den auswärtigen Beziehungen im Jahr 2021 schaden, also fast 58 Jahre nach Kennedys Ermordung durch ebendiesen Einzeltäter.

Kein Rechtsverstoß

Ich behaupte nicht, dass Biden oder die Behörden, auf deren Rat er in dieser Sache hört, gegen geltendes Recht verstoßen. Im Gegenteil, ich nehme sie beim Wort: Die lückenlose Freigabe aller Unterlagen würde ihrer Ansicht nach dem Militär, den Nachrichtendiensten und den auswärtigen Beziehungen schaden.

Man kann sich leicht vorstellen, wie. Nehmen wir, nur so zum Spaß, an, es gab eine Verschwörung. Nehmen wir an, die übrigen Dokumente würden zusammen mit den bereits freigegebenen beweisen – oder den Bürgern den Beweis dafür liefern –, was die meisten US-Amerikaner schon glauben. Dann wären an der Vertuschung hochrangige Vertreter der US-Regierung beteiligt, unter anderem die Chefs eben der Behörden, die gerade mit der Prüfung der Unterlagen betraut wurden. Logischerweise folgt daraus, dass jede nachfolgende Beamtengeneration unter jedem Präsidenten die Vertuschung fortgeführt hat. Das ist schließlich die einzig plausible Erklärung, warum die aktuellen Interessen dieser Behörden gefährdet sein könnten.

Hässliche Geheimnisse

Die Ironie ist: Indem sie die Unterlagen zurückhält, hat die Regierung schon implizit zugegeben, dass die Warren-Kommission gelogen hat und es hässliche Geheimnisse gibt, die sie unbedingt schützen will. Sie gibt implizit zu, dass es eine Verschwörung gegeben hat und dass diese Verschwörung immer noch vertuscht wird. Wenn nicht, wären schon vor langer Zeit alle Aufzeichnungen freigegeben worden. Man muss kein "Verschwörungstheoretiker" sein, um das zu erkennen.

Ich kann schon jetzt sagen: Bidens Frist im Jahr 2022 wird ablaufen, und das Schauspiel wird einfach weitergehen. Keiner, der sich an das Jahr 1963 erinnert, wird erleben, wie die US-Regierung die volle Wahrheit über den Mord an John F. Kennedy zugibt. Und das Vertrauen des amerikanischen Volkes in die Demokratie wird weiter beschädigt. Dies ließe sich nur verhindern, indem die Regierung jeden einzelnen Akt herausgibt und nichts zurückhält – und zwar noch heute. (James K. Galbraith, Übersetzung: Valeska Maier-Wörz, Copyright: Project Syndicate, 3.11.2021)