Es wäre ein eindeutiger Punktesieg für den gefährlichsten Nationalisten auf dem Balkan, Milorad Dodik. Am Mittwoch soll im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung der Eufor-Militärmission Althea in Bosnien-Herzegowina beschlossen werden. Der Text soll aber auf Wunsch Russlands, das Dodik unterstützt, geändert und alle Verweise auf den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt sollen Diplomaten zufolge gestrichen worden sein.

Russland will nämlich, dass das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR), der die Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton überwacht, aufgelassen wird und hat im Sommer der Ernennung Schmidts nicht zugestimmt. Rein rechtlich hat die Veränderung des Textes zur Eufor-Mission keine Auswirkungen auf das Mandat des OHR, aber die politische Botschaft ist, dass auch die USA, Großbritannien und Frankreich offenbar nicht mehr voll hinter ihm stehen.

Russland hatte zunächst sogar angedroht, wegen der Ernennung Schmidts der Verlängerung der Eufor-Mission nicht mehr zuzustimmen, doch dann wäre möglicherweise eine Nato-Mission entsandt worden, und das wäre Moskau noch weniger recht.

Militärisch nicht relevant

Der derzeitige Kommandant der Eufor, der Österreicher Alexander Platzer, meint, dass das Weglassen der Bezüge zum OHR aus militärischer Sicht keinen Unterschied machen würde. "Ob das Daytoner Abkommen damit beschädigt würde, ist aber eine andere Frage. Das kann ich nicht einschätzen", so Platzer zum STANDARD.

Die Causa sorgt für Aufregung, weil Dodik seine Sezessionsdrohungen in den vergangenen Wochen auf die Spitze trieb. Er kündigte an, dass sich der Landesteil Republika Srpska (RS) aus den gemeinsamen staatlichen Institutionen zurückziehen und eine eigene Armee der RS aufgebaut werde.

Diese Drohungen führen zu Ängsten, dass ein neuer Krieg ausbrechen könnte. Denn bereits im vergangenen Bosnienkrieg (1992–1995) versuchten Nationalisten, einen Teil des Staates abzutrennen und einem Großserbien anzuschließen. Deshalb wurden Menschen mit nicht-serbischen Namen massenhaft vertrieben und ermordet.

Der Hohe Repräsentant Schmidt warnt in seinem jüngsten Bericht an den UN-Sicherheitsrat vor der immer gefährlicher werdenden Situation. "Bosnien und Herzegowina sieht sich der größten existenziellen Bedrohung der Nachkriegszeit gegenüber", schreibt Schmidt. Die Drohungen von Dodik würden "nicht nur den Frieden und die Stabilität des Landes und der Region gefährden, sondern könnten – wenn sie von der internationalen Gemeinschaft unbeantwortet bleiben – zur Auflösung des Abkommens selbst führen".

Schieder warnt

Auch der Europaparlamentarier Andreas Schieder warnt: "Man muss nationalistischen Populisten wie Dodik klare Grenzen setzen, sonst spielt er sein gefährliches Spiel weiter." Es braucht jedenfalls eine härtere Gangart, Sanktionen der EU dürften nicht ausgeschlossen werden. "Denn wenn man nicht eindeutig auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen besteht, laufen wir Gefahr, dass sich ein neuer nationalistischer Flächenbrand über den gesamten Balkan ausbreitet", so Schieder. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 2.11.2021)