Als vergangene Woche der US-Gesandte Matthew Palmer nach Sarajevo kam, klopfte der rechtsradikale Nationalist Milorad Dodik dem Amerikaner auf den Oberarm, so als wären die beiden richtig gute Kumpel. Dodik, Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, der den Staat Bosnien-Herzegowina aber zerstören will und bereits diesbezügliche Schritte eingeleitet hat, ist der gefährlichste Politiker auf dem Balkan. Doch statt ihn zu isolieren und zu sanktionieren, wird mit ihm verhandelt. Genau diese Appeasement-Politik des Westens führte in den 1990er-Jahren zur Eskalation. Auch Dodik fühlt sich dadurch angespornt, immer weiter zu gehen.

Auf EU-Ebene ist Angelina Eichhorst vom Europäischen Auswärtigen Dienst für diese widersinnige Politik verantwortlich. Eichhorst hat es bereits in der Debatte um einen möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo verabsäumt, rote Linien zu ziehen. Nun behauptete sie sogar, dass Dodik gar keine roten Linien überschritten habe, obwohl das Gegenteil der Fall ist und bosnische Bürger nun Unterschriften für eine Anzeige gegen Dodik wegen "Untergrabung der verfassungsgemäßen Ordnung" sammeln.

Die EU-Staaten sind sich uneinig. Deshalb könnte gerade Österreich mit Sanktionen gegen Dodik vorangehen. Denn Dodik reist gerne nach Österreich, hier hat er vielfältige Interessen. Ein Einreiseverbot und das Einfrieren seines Vermögens im Ausland wären jetzt das richtige Signal. (Adelheid Wölfl, 2.11.2021)