Der Oberste Gerichtshof bestätigte seine bisherige Rechtsprechung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten.

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Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichten wollen, müssen bereits vor der Ausbildung eine entsprechende Vereinbarung abschließen. Verträge, die erst später zustande kommen, sind laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) unwirksam (OGH 2.9.2021, 9 ObA 85/21x).

Anlass der Entscheidung war der Fall eines Niederösterreichers, der im April 2019 von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Während seiner zweijährigen Tätigkeit im Unternehmen hatte er an verschiedenen Schulungen teilgenommen. Die Kosten wurden zunächst vom Arbeitgeber übernommen, sollten im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber vom Arbeitnehmer getragen werden.

Transparenz über mögliche Kosten

Die Vereinbarung darüber schloss das Unternehmen mit dem Mitarbeiter allerdings erst nach den Ausbildungen ab. Davor war der Mann weder über die genaue Höhe der Kurskosten noch über die Voraussetzungen eines etwaigen Rückersatzes informiert. Eine Rückerstattung der Kosten kam aus Sicht der zuständigen Richterinnen und Richter deshalb nicht infrage.

Bereits das Erstgericht wies die Klage des Arbeitgebers ab, der OGH bestätigte nun diese Entscheidung. Laut den Gerichten haben sich die Berufschancen des Arbeitnehmers durch die Ausbildungen zwar erhöht, der Rückersatz der Kosten hätte aber im Vorfeld vereinbart werden müssen.

Die freie Entscheidung des Arbeitnehmers, eine bestimmte Ausbildung zu absolvieren, sei nur dann gegeben, wenn schon davor Klarheit über die möglichen Kosten besteht. Mitarbeiter sollen nicht erst nach einer Ausbildung mit einer vorbereiteten Vereinbarung des Arbeitgebers konfrontiert werden. Dadurch könnten sie laut OGH in eine Drucksituation geraten. (japf, 4.11.2021)