Die Auslieferung des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) könnte bereits am 18. November auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen. Seine Immunität soll am 16. November im Immunitätsausschuss thematisiert werden. Dieser tritt vor Beginn der Plenarsitzung um 8 Uhr zusammen, gab SPÖ-Justizsprecherin und Ausschussvorsitzende Selma Yildirim am Donnerstag bekannt. Sie hofft auf eine schnelle Aufklärung des "Systems Kurz". Wenn der Immunitätsausschuss den Weg freigemacht hat, muss im Plenum über die Auslieferung abgestimmt werden.

ÖVP will Aufhebung unterstützen

Da der Ex-Kanzler seit seinem Rücktritt als Klubchef der ÖVP im Parlament sitzt, genießt er Immunität – und ist somit vor den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geschützt. Diese muss ihre Untersuchungen bis dahin ruhen lassen. Die ÖVP hat bereits wiederholt erklärt, die Aufhebung zu unterstützen.

Konkret geht es um die Vorwürfe zur Bestechlichkeit und Untreue im Zuge der Inseratenaffäre. Es gilt die Unschuldsvermutung. Kurz soll gemeinsam mit seinen Gefährten Umfragen in der Tageszeitung "Österreich" manipulieren haben lassen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Nach seinem Rücktritt wurde er als Abgeordneter angelobt. Daraufhin hat die WKStA einen Auslieferungsantrag an das Parlament gerichtet. Die Opposition ortete eine bewusste Verzögerung durch die Volkspartei. (red, APA, 4.11.2021)