Caracas – Der Internationale Strafgerichtshof wird offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela unter der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro einleiten. Das geht aus einer Vereinbarung hervor, die der Chefankläger Karim Khan am Mittwoch mit Maduro in Venezuela unterzeichnete und in der die Regierung ihre Unterstützung der Arbeit des Gerichts zusichert.

Es wären die ersten Ermittlungen des Weltstrafgerichts zu mutmaßlichen Verbrechen in einem südamerikanischen Land. Das Gericht hatte 2018 Vorermittlungen aufgenommen zu möglichen Vergehen, die sich dort vor allem seit April 2017 ereignet haben sollen. Staatlichen Sicherheitskräften werden Gewalttaten gegen Oppositionelle bei Demonstrationen vorgeworfen. Sie hätten tausende Menschen festgenommen und inhaftiert. Gefangene seien misshandelt und getötet worden.

Keine konkreten Verdächtigen

Bisher gibt es der Anklage zufolge noch keine konkreten Verdächtigen. Das Gericht ist ein sogenanntes Komplementärgericht – es verfolgt Straftaten nur dann, wenn die Justiz in einem betroffenen Land dazu selbst nicht in der Lage ist oder es ablehnt.

Im Frühjahr und Sommer 2017 hatten in Venezuela fast täglich zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Maduro demonstriert. Die Sicherheitskräfte waren zum Teil mit äußerster Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Mehr als 120 Menschen waren ums Leben gekommen.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Die autoritäre Regierung geht massiv gegen Oppositionelle vor, zahlreiche Regierungskritiker sind in Haft. Angesichts von Armut und Gewalt haben rund 5,6 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. (APA, 4.11.2021)