Erstmals wird die Stadt Wien ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 beschließen. Das ermögliche eine Flexibilität bei der Zuteilung von Projekten, um aus der Corona-Krise zu kommen, sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bei der Präsentation des Zahlenwerks am Donnerstag. Geplant ist eine deutliche Erhöhung der städtischen Investitionen, von einem Sparkurs oder einem angepeilten Nulldefizit ist keine Rede. Demzufolge wird aber auch der Schuldenstand der Stadt in neue Rekordhöhen klettern: Hanke prognostiziert bis Ende 2023 einen Wert von rund zwölf Milliarden Euro. In den kommenden beiden Jahren soll also eine Neuverschuldung von 3,1 Milliarden Euro dazukommen.

2021 weniger Schulden als geplant

Die Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt waren bereits immens. Allerdings dürfte sich die Krise auf das Budget zumindest 2021 weniger stark auswirken als befürchtet. So waren im Voranschlag 1,9 Milliarden Euro prognostiziert. Finanzstadtrat Hanke freute sich, dass das tatsächliche Endergebnis in der Abrechnung "zumindest um 500 Millionen Euro deutlich besser" werde.

In den kommenden beiden Jahren erhalten vor allem die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung deutlich mehr Geld. Das Schulbudget wird 2022 im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 um 14,4 Prozent auf 2,01 Milliarden erhöht. Im Bereich Kinderbetreuung sollen die jährlichen Aufwendungen bis 2023 erstmals auf eine Milliarde Euro gesteigert werden.

400 neue Lehrkräfte

Geplant sind 400 neue Stellen für Lehrkräfte, 200 für Elementarpädagoginnen und -pädagogen sowie 40 für Sozialarbeiter. Laut Hanke sollen diese "so schnell wie möglich" eingestellt werden. Aufgrund des schwierigen Marktumfelds könne man aber noch nicht sagen, bis wann diese tatsächlich eingestellt werden können. Es sei jedenfalls garantiert, dass die Stellen "jedenfalls bis Ende 2023" besetzt sind.

Auch im Gesundheits- und Sozialbereich wird im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit aufgestockt. Im Rechnungsabschluss 2020 wurden für diese Posten 4,65 Milliarden Euro ausgegeben, im kommenden Jahr sollen es fast 400 Millionen mehr sein. Bis 2023 ist eine weitere Erhöhung auf 5,1 Milliarden eingeplant.

Eine Milliarde für Infrastruktur der Wiener Linien

Insgesamt sollen die Investitionen samt den Unternehmen der Stadt in den kommenden beiden Jahren auf 5,8 Milliarden Euro in die Höhe geschraubt werden. 3,1 Milliarden sollen es 2022 sein – um 934 Millionen mehr als im Jahr 2020. Für die Wiener Linien ist bis 2023 eine Milliarde Euro für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur eingeplant. Ein großer Teil geht in das U2/U5-Linienkreuz, 240 Millionen Euro sind aber für den Ausbau und Erhalt von Straßenbahnlinien vorgesehen.

900.000 Beschäftigte als Ziel

Hanke gab unter anderem das Ziel aus, bis 2023 mit 20.000 neuen Jobs die Zahl von 900.000 Beschäftigten durchbrechen zu wollen. Die Arbeitslosenquote soll unter zehn Prozent gedrückt werden. Zuletzt ist die Arbeitslosigkeit in Wien im Jahresvergleich wieder deutlich gesunken. Der aktuelle Beschäftigungsgrad – im September gab es 884.000 Beschäftigte – ist laut Hanke bereits höher als vor der Corona-Krise. (David Krutzler, 4.11.2021)