Wien – Die Wohnungspreise steigen, sowohl bei der Miete als auch beim Eigentum. Geht das ungebremst so weiter, drohe ein "Wohnungsnotstand", warnten die Gewerkschaft Vida und die SP-nahe Mietervereinigung am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Im Auftrag der beiden Organisationen befragte Reichmann Research Consulting insgesamt 2.402 MVÖ- und Vida-Mitglieder online, 58 Prozent antworteten, sie wären "sehr" oder "ziemlich" von den Preissteigerungen beim Wohnen betroffen. Die Spekulation mit Immobilien, "die Politik" im Allgemeinen sowie die Bundesregierung im Speziellen wurden als Hauptverantwortliche für die Preissteigerungen angesehen.

"Hemmungslose Spekulation"

Vor allem an Letztere richteten sich dann auch die Appelle von MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler und Vida-Vizevorsitzender Olivia Janisch. Sie forderten die Regierung auf, etwas gegen die "hemmungslose Spekulation" zu tun. Die meisten konkreten Forderungen der Mietervereinigung sind dabei natürlich schon länger bekannt, sie lauten "Befristungen abschaffen", "ein Mietrecht für alle" mit Preisgrenzen auch für Neubauten ab 30 Jahre nach der Errichtung und im Altbau eine Zuschlags-Obergrenze von 25 Prozent auf den Richtwert.

Relativ neu hinzugekommen ist nun aber die Forderung, die Vermieterinnen und Vermieter bei der CO2-Steuer in die Pflicht zu nehmen und diese nicht nur von den Mieterinnen und Mietern bezahlen zu lassen. Weil üblicherweise Letztere die Verträge mit den Wärmelieferanten eingehen, andererseits aber kaum eine Möglichkeit haben, das Heizsystem eines Mehrparteienhauses zu ändern, sei es "ungerecht und auch klimapolitisch verfehlt, wenn der CO2-Preis nur den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet wird". Denn die Hauseigentümer hätten dann keinen Anreiz, in ein neues Heizsystem zu investieren.

Steuer auf fossile Heizsysteme

Ein solcher Anreiz könnte beispielsweise mit einer eigenen Steuer auf fossile Heizsysteme geschaffen werden, sagte Niedermühlbichler. Janisch forderte großangelegte Leerstandserhebungen sowie Investitionen in die Armutsbekämpfung. Am Zug sei die Bundesregierung, insbesondere das Justizministerium, von dem in Sachen Wohnen bisher wenig kam, so Niedermühlbichler. Immerhin wurden aber kürzlich 24 Millionen Euro für die Wohnungssicherung bereitgestellt. (mapu, 4.11.2021)