Es werden wieder mehr Häuptlinge, heißt es im Innenministerium hinter vorgehaltener Hand. Gemeint ist die vierte Strukturreform bei der Polizei sowie im Ministerium seit dem Jahr 2002.

Die Änderungen waren schon länger geplant, jetzt ist der Zeitpunkt günstig, weil im kommenden Jahr auch die völlige Neuaufstellung des Staatsschutzes – aus dem BVT wird die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – über die Bühne gehen wird.

Damals wegreformiert

In der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Gruppe Bundespolizei einziehen als übergeordnete Stelle für die Landespolizeidirektionen. Eine derartige Abteilung gab es bereits einmal, sie wurde ebenso wie das damalige Gendarmeriezentralkommando im Ministerium im Zuge der Fusion von Polizei und Gendarmerie wegreformiert. Laut "Kurier" gilt der stellvertretende Kabinettschef Michael Takacs als Favorit für den neuen Chefposten. Er ist auch Leiter der Wiener Verkehrsabteilung.

An Postenspekulationen will sich Helmut Tomac, Generalsekretär des Innenministeriums, freilich nicht beteiligen. Es sei ein Planstellenbesetzungsverfahren vorgesehen, das letztlich in einem Gutachten einer unabhängigen Kommission münde.

Neue Direktion für IT

Die Reform, mit der auch die Zuständigkeit für die operativen Grenzdienstangelegenheiten wieder in die Generaldirektion wandert, sei jedenfalls notwendig, so Tomac. In den vergangenen Jahren seien durch neue Aufgaben und Anforderungen weitere Organisationsteile zum Innenministerium und zu nachgeordneten Dienststellen dazugekommen. Darauf müsse man auch in der Organisation der Zentralstelle reagieren, sagt Tomac, dessen mächtigen Posten (Nummer eins auf Beamtenebene) es übrigens erst seit 2017 gibt. Zu den weiteren Reformpunkten, deren Details noch ausgearbeitet werden, gehört auch eine neue Direktion für Informations- und Kommunikationstechnologie (DISIT). Damit soll Netzwerk- und Kommunikationssicherheit zentralisiert und an Vorgaben der EU angepasst werden.

SPÖ und FPÖ trauen den Reformplänen nicht über den Weg. Sie befürchten, dass im von der ÖVP geführten Ministerium Versorgungsposten für türkise Mitarbeiter geschaffen werden.

Seit 2002 wurde reduziert

Für die Polizei draußen im Einsatz wird sich wenig ändern. Zur Erinnerung: 2002 wurde die Wiener Polizei völlig umgekrempelt (nur mehr 14 statt 23 Polizeikommissariate, nur mehr fünf Kriminalkommissariate), 2005 wurden Gendarmerie und Polizei fusioniert, 2012 folgte die große Reduktion von 31 Bundesländer-Polizeistellen auf neun Landespolizeidirektionen. (Michael Simoner, 5.11.2021)