Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verkündeten die Maßnahmen am Freitagabend.

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Ungeimpften Menschen stehen in Österreich triste Zeiten bevor. Schon ab Montag gilt in wesentlichen Bereichen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel: Nur noch genesene oder geimpfte Personen haben dann Zugang zur Gastronomie, zur Hotellerie, zu körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren, zur Kultur oder zu Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen. Das ist das Ergebnis des Corona-Gipfels von Bundesregierung und Ländervertretern am Freitagabend.

"Das Ganze dient als Anreiz. Als starker Anreiz, dass die Menschen impfen gehen", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dem Termin. "Wir werden daher die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen." Alle in diesem Land stünden vor einer gemeinsamen Verantwortung, sagte Schallenberg. Natürlich gebe es keinen hundertprozentigen Schutz, den gebe es nie. Aber wer in ein Auto steige, lege einen Gurt an – "und die Corona-Impfung ist unser Sicherheitsgurt".

Übergangsfrist für Einmalgeimpfte

Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Stufe vier des schon vorbereiteten Corona-Stufenplans der Bundesregierung. Sie wäre regulär dann in Kraft getreten, wenn mehr als 500 Betten auf Österreichs Intensivstationen mit Covid-Patientinnen und -Patienten belegt sind. Laut Prognosen wäre das voraussichtlich Mitte November der Fall gewesen.

Ab Montag beginnt allerdings auch eine Übergangsfrist zu laufen: Für vier Wochen gilt auch die erste Teilimpfung in Kombination mit einem negativen PCR-Test als 2G-Nachweis. Ab 6. Dezember muss, wer in ein Lokal, zu einer Veranstaltung oder zur Fußpflege will, dann tatsächlich doppelt geimpft sein.

Eingeschränkt wird darüber hinaus die Gültigkeit der Impfung im grünen Pass: Dieser ist nur noch neun (statt bisher zwölf) Monate nach der zweiten Impfung gültig, danach muss eine dritte Dosis nachgewiesen werden. Hier gilt eine Übergangsfrist von drei Wochen. Wer den Einmal-Impfstoff von Johnson & Johnson erhalten hat, muss ab 3. Jänner 2022 eine Booster-Impfung nachweisen.

Ausbau des PCR-Test-Angebots

Eine Verschärfung gibt es auch bei Antikörpertests: Diese gelten künftig nicht mehr als Nachweis für eines der zwei G. Darüber hinaus haben sich die Verantwortlichen auf eine generelle FFP2-Masken-Pflicht im gesamten Handel, in Museen und in Bibliotheken geeinigt. Geeinigt haben sich Bund- und Ländervertreter auch auf einen flächendeckenden Ausbau des PCR-Angebots. Antigentests sollen so so bald wie möglich ersetzt werden.

Die Regierung reagiert mit diesen Maßnahmen auf die katastrophalen Infektionszahlen: Am Freitagvormittag wurden in den vorangegangenen 24 Stunden (Stand: neun Uhr früh) österreichweit 9388 Corona-Neuinfektionen registriert. Damit wurde der bisherige Höchstwert der Pandemie nur knapp verfehlt: Am 13. November 2020 waren im zweiten Lockdown 9586 Neuinfektionen vermeldet worden.

Auf den Intensivstationen lagen 356 Personen mit einer Covid-19-Infektion, das waren um vier Patientinnen und Patienten mehr als am Donnerstag. Die Spitalsbettenbelegung im Normalbereich blieb mit 1475 Personen (plus eins im Vergleich zum Vortag) stabil. 11.451 Personen sind an oder mit dem Coronavirus verstorben, im Vergleich zum Donnerstag betrug der Anstieg bei den Todesfällen 32 Personen.

Platter sieht "moralische Verplichtung" zum Impfen

"Die Zahlen zeigen uns aber auch ganz klar, dass die Impfung wirkt", sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). "In Gefahr, schwer an Corona zu erkranken und möglicherweise ein Intensivbett zu benötigen, sind hauptsächlich Ungeimpfte. Doch Auswirkungen hat diese Entwicklung auf uns alle: Wir sitzen in einem Boot, mit einem Gesundheits- und Bildungssystem, und das betrifft auch die Wirtschaft. Wenn wir Schließungen verhindern wollen, dann müssen wir jetzt handeln."

Die beschlossenen Maßnahmen seien "harte Maßnahmen, was die Ungeimpften betrifft. Das ist nicht so einfach", ergänzte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Es sei aber klar, dass die Maßnahmen dringend notwendig und alternativlos seien. "Deshalb ist es richtig und gut, dass diese Maßnahmen heute beschlossen wurden." Es sei ihm wichtig gewesen, dass es flächendeckende Maßnahmen gebe. Die Impfung sieht Platter als "moralische Verpflichtung". Und auch bei der dritten Impfung müsse man "Vollgas geben".

Wien war vorgeprescht

Schon am Vormittag war die Linie von Türkis-Grün klar gewesen: Um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, sollen schnell harte Einschnitte für den ungeimpften Teil der Bevölkerung her – immerhin ist diese Personengruppe der Hauptträger der Pandemie. Drei Viertel der Corona-positiven Menschen auf Österreichs Intensivstationen sind ungeimpft, obwohl das gerade einmal auf 35 Prozent der Gesamtbevölkerung zutrifft.

Regulär wäre jedenfalls am Montag die zweite Stufe des Corona-Plans der Regierung in Kraft getreten. Sie beinhaltet die 2G-Regel für die Nachtgastronomie und Großveranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze – sowie ein Ende der Gültigkeit der sogenannten Wohnzimmertests. Dass diese Maßnahmen angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens nicht ausreichen, darüber sind sich fast alle Beteiligten einig.

Wien hatte schon am Donnerstag ein Vorziehen der Stufe vier angekündigt, wie sie nun bundesweit ab Montag kommt. "Uns reicht die Stufe vier im Augenblick, aber die muss kommen", sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal. "Ehrlich gesagt erwarten wir uns auch, dass das für ganz Österreich gemacht wird."

Doskozil wehrte sich gegen 2G

Offenbar allein auf weiter Flur war der burgenländische Landeshauptmann mit seiner Stoßrichtung: Hans Peter Doskozil ist am Freitag nach Wien gefahren, um einheitliche Regelungen zu verhindern. Sein Argument: Das Burgenland stehe mit einer Impfquote von mehr als 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung gut da und könne deshalb "nicht mit anderen in einen Topf geworfen werden". Mit dieser Position dürfte sich Doskozil nicht durchgesetzt haben. (Steffen Arora, Sebastian Fellner, David Krutzler, 5.11.2021)