Wien – Die ökologischen PS, die Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit der ökosozialen Steuerreform "auf die Piste bringen" will, werden zunächst den Nationalrat antreiben. Am Montag, beginnt eine vierwöchige Begutachtung der Budget- und Budgetbegleitgesetze.

Kernpunkt ist, wie berichtet, der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab dem 1. Juli 2022, im Gegenzug gibt es einen – regional gestaffelten – Klimabonus für die Bevölkerung. Beim Einstieg kostet die Tonne CO2 30 Euro und der Preis steigt auf 55 Euro im Jahr 2025. Neu dazugekommen ist ein Preisstabilitätsmechanismus, der Ausschläge bei Preisen fossiler Energie abfedern soll.

Kumuliert werden die Einnahmen aus der CO2-Steuer bis 2025 auf rund fünf Milliarden Euro taxiert. Im Jahr des Starts 2022 sind sie freilich überschaubar, machen nur rund eine halbe Milliarde Euro aus.

Neues EU-Handelssystem

Der CO2-Preis fließt je nach Öffi-Erschließung als regionaler Klimabonus an die privaten Haushalte zurück. Es wird 2022 vier Stufen geben: In Wien sind es 100 Euro, in allen anderen Gemeinden bekommt man 133, 167 oder 200 Euro pro Jahr und Person, Kinder bekommen die Hälfte des Regionalen Klimabonus. Ab 2026 soll das nationale CO2-Preisregime in den geplanten CO2-Emissionshandel der EU überführt werden, der für Verkehr, Gebäude und sämtliche Lebensbereiche gelten wird –mit Ausnahme von Energie- und Industrie, die bereits im ETS-Emissionshandel erfasst sind.

Der Preisstabilitätsmechanismus im nationalen Emissionshandelsgesetz, der ab 2023 gelten soll, funktioniert laut Finanzministerium so: Steigen die fossilen Energiepreise für private Haushalte im laufenden Jahr um mehr als 12,5 Prozent, so soll sich die Erhöhung des CO2-Preises im Folgejahr halbieren. Sinken die fossilen Energiepreise, wird die Erhöhung des CO2-Preises im Folgejahr um 50 Prozent gesteigert. Damit sollen Schwankungen der Energiepreise insbesondere für Privathaushalte abgefedert werden.

Reform "denkt mit"

"Die Steuerreform denkt mit", pries Kogler den Mechanismus am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Ein höherer CO2-Preis würde die Lenkungswirkung verstärken, räumt Kogler ein. Aber das würde den Preisauftrieb und die Kosten noch mehr anheizen. Auch deshalb starte man erst Mitte 2022.

In der EU sei man einig darüber, dass mit China in Sachen Klimaschutz "Klartext geredet werden muss, "damit nicht alle anderen die Dummen sind, während China mit Dumpingpreisen Europas Industrie gefährdet".

Zusätzlich zum Klimaaspekt wird es zahlreiche Entlastungen geben, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro summieren. Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen, die Eegierung geht davon aus, dass die Entlastungen durch zusätzliches Wachstum und Betriebsansiedlungen finanziert werden und gleichzeitig die Staatsverschuldung sinkt.

Lohnsteuer wird gesenkt

Die ebenfalls geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die 2. Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.

Die gesamten Lohnnebenkosten sollen in Vollausbau der Steuerreform zu einer Entlastung des Faktors Arbeit um 4,7 Milliarden Euro und einer Senkung der Abgabenquote von 47,3 auf 46,2 Prozent führen. Unternehmen werden mittels Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (ein Prozent 2023 und ein Prozent 2024) um bis zu 700 Millionen Euro entlastet.

Koalition mit Einigung zufrieden

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah mit der bis 6. Dezember laufenden Begutachtung des Gesetzes das Ziel "Weniger Dreck in der Luft – mehr Geld im Börsel" einen Schritt näherrücken. Auch die Energiepreisdynamik werde berücksichtigt. Durch den neuen Preisstabilitätsmechanismus "reagiert der jährlich festgelegte CO2-Preis auf stark steigende oder sinkende Energiepreise und kann dadurch einen verlässlichen, wachsenden CO2-Preispfad garantieren".

Zufrieden zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Während andere Länder in Europa über Steuererhöhungen diskutieren, senken wir die Abgaben. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und setzen ein starkes Signal für den Standort", ließ er wissen. (ung, APA, 7.11.2021)