An der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich der seit Wochen schwelende Flüchtlingskonflikt drastisch zu: Der polnische Geheimdienst spricht von der Vorbereitung eines gewaltsamen Grenzdurchbruchs. Rund 1.500 Migranten aus dem Nahen Osten wurden am Montag in einer langen Kolonne nahe dem Grenzübergang Brusgi auf dem Weg Richtung Polen gefilmt. Die meisten davon seien junge Männer, teilte der Sprecher der Behörde Stanisław Żaryn mit, der dies als "beunruhigende Informationen" bezeichnete.

Das polnische Verteidigungsministerium stellte derweil Videos ins Netz, die erste Zusammenstöße zeigen: Eine Gruppe von etwa zehn jungen Männern bewirft dabei die Grenzschützer mit Flaschen und Stöcken und versucht, den Stacheldrahtzaun zu überwinden. "Mit solchen Situationen sind die Soldaten und Offiziere des Grenzschutzes täglich konfrontiert", kommentierte dies das Militär, das in dem Zusammenhang die Präsenz eines Belarussen unter den Angreifern gesondert betonte.

Truppen in Alarmbereitschaft

Warschau wirft nämlich Minsk vor, die Flüchtlingskrise bewusst herbeigeführt zu haben. Die Migranten seien mit dem Versprechen ins Land gelockt worden, dass sie über die Grenze in die EU geschleust würden. Auf diese Weise versuche der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Lage in den östlichen EU-Ländern zu destabilisieren, lautet der Vorwurf. Vor dem Hintergrund hat Polen seine Militärpräsenz im Grenzbereich nun deutlich erhöht. Das Verteidigungsministerium hat die Truppen in Alarmbereitschaft versetzt und insgesamt 12.000 Soldaten an der polnischen Grenze zusammengezogen.

Auch das litauische Militär reagiert. Angesichts der Flüchtlingskolonnen hat Vilnius ebenfalls weitere Kräfte an die Grenze verlegt. Innenministerin Agnė Bilotaitė forderte, angesichts der Migrantenkrise den nationalen Notstand auszurufen. Nach Informationen der litauischen Behörden könnten sogar bis zu 5.000 illegale Flüchtlinge noch im Grenzgebiet den Übertritt versuchen.

EU-Kommission fordert neue Sanktionen

Belarus seinerseits wirft den EU-Ländern Gleichgültigkeit und unmenschliches Verhalten gegenüber der Flüchtlingsnot vor. Die meisten der Migranten seien Kurden, darunter auch viele Frauen und Kinder, heißt es aus Minsk. Ziel der Flüchtlinge sei demnach Deutschland.

Die aktuelle Flüchtlingskrise begann im Mai. Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Belarus wegen Menschenrechtsverletzungen verschärft. Lukaschenko erklärte daraufhin, Flüchtlinge nicht mehr aufhalten zu wollen. Nach den jüngsten Ereignissen an der Grenze zu Polen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag noch schärfere Sanktionen gegen Minsk gefordert. Die EU-Staaten sollten "endlich das erweiterte Sanktionsregime gegen die für diesen hybriden Angriff verantwortlichen belarussischen Behörden beschließen", teilte von der Leyen am Abend mit.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte indes Polen "volle Solidarität in diesen schwierigen Zeiten". "Wir werden nie akzeptieren, dass Migranten von dem Regime in Belarus als Waffen instrumentalisiert werden!", betonte der Kanzler am Montagabend ein einem auf Englisch verfassten Tweet. (André Ballin, red, 8.11.2021)