Seit geraumer Zeit gibt es massive Kritik an der Arbeit der MA 35, der Wiener Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Es gibt unzählige Berichte von Betroffenen und ihren Rechtsvertretern über liegengelassene Anträge und enorme Wartezeiten. Im Sommer wurde dann publik, dass die Behörde seit Pandemiebeginn keine Anrufe mehr entgegennahm. Für Betroffene kann das weitreichende Konsequenzen haben und mitunter bis zum Verlust des Arbeitsplatzes oder des Aufenthaltstitels führen.

Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) kündigte Reformen an. Als einer der ersten Schritte wurde eine neue Servicestelle eingerichtete, das "Business Immigration Office". Wie der Name vermuten lässt, handelt es sich um eine Fachstelle, die für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zuständig ist. Es handelt sich um eine Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) und der Wirtschaftsagentur. 25 Mitarbeiter sind dort tätig; drei kommen aus der Wirtschaftsagentur und übernehmen primär die Beratung. Die restlichen 22 Mitarbeiter wurden aus der Zentrale abgezogen und dorthin versetzt.

Kein Meldezettel dabei

Doch die neue Stelle habe zu keinen Verbesserungen geführt, kritisierte der Rechtsanwalt Wilfried Embacher im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag: "Ich frage mich, wieso diese 22 Leute anders arbeiten sollen, nur weil sie in einem neuen Büro sitzen." Es sei zudem für Betroffene verwirrend, weil nicht klar sei, wer wofür zuständig sei, es sei "irritierend". Der Jurist berichtet von einem Klienten, der in diesem Büro "niedergemacht" worden sei, weil er bei einem Termin den Meldezettel nicht dabeigehabt habe.

Man habe die neue Stelle geschaffen, weil man in Wien auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei, sagte Wiederkehr im Ö1-Interview. "Es geht um die Forscherin, die Pflegekraft, den Dachdecker." Man habe die Prozesse optimiert und kundenfreundlicher gestaltet. Die schlechten Erfahrungen des von Embacher vertretenen Betroffenen täten ihm leid. "Ich bekomme aber auch viele gute Rückmeldungen", ergänzte Wiederkehr, vor allem von Botschaften.

Laufender Prozess

Auch für jene Migranten, die nicht als qualifizierte Zuwanderer eingestuft sind, gelte: "Jede Person, die einen Antrag stellt, soll ein gutes und schnelles Verfahren bekommen und die Möglichkeit haben, die Behörde zu erreichen." Im Sommer habe großteils Überforderung geherrscht, man habe jedoch sehr schnell gehandelt und mittlerweile ein telefonisches Servicecenter testweise in Betrieb genommen, das im Dezember in Vollbetrieb gehen werde. Ziel sei, dass alle Verfahren im nächsten Jahr in einem elektronischen Akt abgewickelt werden. Zudem seien bereits 50 neue Mitarbeiter im Dienst, die aufgrund der komplexen Materie zum Teil aber noch eingeschult werden müssten.

Offenbar kommt es jedoch weiterhin zu langen Wartezeiten. Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, gleichzeitig Sicherheitssprecher der Grünen, kritisierte verzögerte Bescheide. Ziel sei, "die Verfahren auf jeden Fall zu beschleunigen", sagte Wiederkehr nun dazu und verwies zugleich auf komplexe bundesgesetzliche Vorgaben in dem Bereich, die es zu ändern gelte. Auf die Frage, wann konkret die MA 35 schnell und effizient arbeiten werde, blieb der Stadtrat vage: "Wir haben einen Prozess gestartet, der wird aber länger dauern und nie ganz abgeschlossen sein." (van, 9.11.2021)