Prag – Die Minderheitsregierung der liberalpopulistischen Ano von Ministerpräsident Andrej Babiš und den Sozialdemokraten (ČSSD) in Tschechien hat am Donnerstag in der Früh ihren Rücktritt eingereicht. Das sagte der scheidende Regierungschef Babiš laut der Nachrichtenagentur ČTK vor Journalisten. Babiš habe einen Brief mit der Rücktrittsentscheidung an Präsident Miloš Zeman, der seit den Parlamentswahlen im Oktober im Zentralen Militärkrankenhaus liegt, geschickt.

Koalitionsverhandlungen

Das Präsidialamt habe den Rücktritt der Regierung um 8:30 Uhr akzeptiert, fügte Babiš hinzu. Am Abend bestätigte auch ein Sprecher Zemans via Twitter, dass der Staatschef den Rücktritt angenommen hat, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Kabinett unternahm diesen verfassungsmäßigen Schritt nach der neuen konstituierenden Sitzung der Abgeordnetenkammer, einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 8. bis 9. Oktober.

Die Koalition des Wahlsiegers Spolu (Gemeinsam), ein Zusammenschluss der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Christdemokraten (KDU-ČSL) und der konservativen Top 09, und das zweite Oppositionsbündnis, bestehend aus der linksliberalen Piratenpartei und der Bürgermeisterpartei STAN, verhandeln nun über die neue Regierung. Bis zu deren Ernennung wird das derzeitige Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben. (APA, 11.11.2021)