Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bringt eine Volksabstimmung über die Impfpflicht ins Spiel.

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Er verstehe nicht, "warum die Politik Angst davor hat, das Volk zu befragen", sagt der Rektor der Grazer Med-Uni, Hellmut Samonigg.

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Wird sie reichen, die 2G-Regel, oder schlittert bald ganz Österreich in einen neuerlichen Lockdown? Der Rektor der Medizinischen Universität Graz, Hellmut Samonigg, ist davon überzeugt, dass nur ein Weg aus dem Dilemma führen werde: eine allgemeine Impfpflicht.

Nur mit der notwendigen Durchimpfung der Gesellschaft werde die Pandemie in den Griff zu bekommen sein. Da eine Impfpflicht politisch nur schwer durchzusetzen sei, schlägt Samonigg vor, diese Frage in einer Volksbefragung klären zu lassen. "Damit würde endlich Luft aus der Diskussion um eine Impfpflicht genommen werden", sagt Samonigg. Der Uni-Rektor, der schon die "Don't smoke"-Kampagne initiiert hatte, bekommt für seinen Vorstoß zur Impfpflicht jetzt durchaus mächtige politische Unterstützung.

"Allgemeiner Lockdown wäre Katastrophe"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) denkt sogar einen Schritt weiter und bringt auch eine Volksabstimmung – als Ultima Ratio – ins Spiel.

"Ein vierter allgemeiner Lockdown wäre für die Gesellschaft und die Wirtschaft eine Katastrophe. Wir können ihn verhindern, auch wenn es fünf nach zwölf ist", sagt der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer im Gespräch mit dem STANDARD. Es gehe darum, "jetzt signifikant die Impfquote zu erhöhen". Sollten aber auch die neuen Restriktionen samt 2G-Regeln nicht mehr greifen, sollte auch über einen Volksentscheid nachgedacht werden. Freilich: "Eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht wäre nur der letzte Ausweg", sagt Schützenhöfer.

Samonigg will als Einstieg in die Debatte jedenfalls massiv dafür werben, "das Volk über die Frage einer Impfpflicht abstimmen zu lassen. In welcher Form auch immer."

Die Angst der Politik

"Ich verstehe nicht, warum die Politik Angst davor hat, in dieser wichtigen Frage das Volk zu befragen. Ich kann das nicht nachvollziehen, warum machen wir das nicht?", fragt der Onkologe und Rektor der Medizinischen Universität, Samonigg. Es müsse in dieser so schwierigen Situation jedenfalls eine Entscheidung getroffen werden. "Es drohen weitere Lockdowns, die Situation auf den Intensivstationen wird täglich dramatischer, wir treiben ohnehin in Richtung Impfpflicht. Je länger zugewartet wird, desto tiefer wird die Spaltung in der Gesellschaft", sagt Samonigg.

Natürlich müsse die Frage sensibel gestellt werden, etwa in die Richtung, "'Wenn die Pandemie weiter nicht in den Griff zu bekommen ist, wären Sie für eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen?' Ich bin fest davon überzeugt, dass dann eine Mehrheit für Ja stimmen würde. Wenn man nur fragt: 'Wollen Sie eine Impfpflicht?', sagt sicher die Mehrheit Nein", vermutet Samonigg. (Walter Müller, 12.11.2021)