Brüssel/Wien – Österreich verlängert die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn um mindestens ein halbes Jahr. Eine entsprechende Verordnung sei bereits in Kraft, hieß es aus dem Innenministerium am Donnerstag auf APA-Anfrage. Die Grenzkontrollen, die mit 11. November 2021 ausgelaufen wären, werden nun bis 11. Mai 2022 fortgesetzt. Auch Deutschland, Schweden, Dänemark und Frankreich wollen ihre Maßnahmen verlängern.

Als Grund für die Fortsetzung der Grenzkontrollen gab Österreich in einer Mitteilung an die EU-Kommission sekundäre Migration, also das Weiterziehen von Menschen von einem EU-Land in das nächste, sowie die Lage an den EU-Außengrenzen an. Außerdem werden Terrorgefahr und Organisierte Kriminalität genannt.

Die EU-Kommission fordert das Ende der Grenzkontrollen, da sie dem Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum widersprechen. Allerdings hat Brüssel kaum eine Handhabe – die Regierungen begründen die zum Teil in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen inzwischen mit der Sicherheitslage und der Terrorgefahr. Hier muss die Kommission nur informiert werden und kann Kontrollen nicht untersagen. (APA, 11.11.2021)