Auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ist in den Strudel der Spenden-Causa rund um Christoph Chorherr geraten – genauer gesagt ihre 100-prozentige Tochter IG Immobilien und ein Exmanager des Unternehmens. Er und die Immobiliengesellschaft stehen auf der Liste der Angeklagten, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Bestechung und Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch vor.

In der Causa geht es um den Vorwurf, dass der frühere Planungssprecher der Grünen, der in der Stadtregierung, im Gemeinderat und dessen Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung saß, Spenden von Immo-Unternehmen für den von ihm gegründeten Verein Search2Arch gesammelt hat. In den Verfahren der Stadt zu den Projekten der Spender habe er aber auf diese "Vorteilsgewährungen" und seine Befangenheit nicht hingewiesen.

Interesse an "gewogener" Amtstätigkeit

Bei der IG Immobilien, die auch Gelder aus der OeNB-Pensionsreserve veranlagt, geht es laut Anklageschrift um das Projekt Perspektivstraße 6 am Wiener Prater, Teil des von der Gesellschaft entwickelten "Prater Glacis". Insgesamt hat die OeNB-Tochter dort drei Objekte errichtet, auf 9500 Quadratmetern. Der Gemeinderatsbeschluss für die Perspektivstraße 6, in die inzwischen Hotels eingezogen sind, fiel am 28. September 2017, um die Widmung war 2016 angesucht worden.

Davor, am 15. November 2016 und am 17. August 2017 hatte der Manager namens der IG Immobilien an Chorherrs Verein gespendet: je 5000 Euro als "Sponsoringpaket Ithuba". Ein überschaubarer Betrag, verglichen mit Zuwendungen anderer Angeklagter, die bis zu 1,2 Millionen Euro springen ließen. Mit diesen 10.000 Euro jedenfalls sei Chorherr bestochen und zum Missbrauch der Amtsgewalt Chorherrs beigetragenen, so die WKStA. Die IG Immobilien habe "ein massives Interesse an einer gewogenen Amtstätigkeit" Chorherrs gehabt.

Spendentätigkeit eingestellt

Der Aufsichtsrat der IG Immobilien bzw. Mutter Notenbank haben von all dem laut IG Immobilien lange nichts gewusst, der Manager habe nämlich von den laufenden Ermittlungen nicht informiert. Inzwischen wurde er, wie berichtet, rausgeworfen, hat aber Klage beim Arbeitsgericht Wien eingereicht.

Und was sagt die Gesellschaft zu den Vorwürfen? Man prüfe gerade die rechtlichen Möglichkeiten, die das Unternehmen als angeklagter Verband habe. Mit der Neubesetzung der Führungsfunktionen und erfolgter interner Aufarbeitung seien alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt worden. Sponsoring und Spendentätigkeit der IG Immobilien seien komplett eingestellt worden.

Signa ortet "haltlosen" Vorwurf

Um höhere Spenden – 100.000 Euro im Jahr 2011 – geht es bei der Signa rund um René Benko. Sein Sprecher wies die Vorwürfe der WKStA am Freitag als "unrichtig und nicht haltbar" zurück. Signa unterstütze regelmäßig Projekte, insbesondere solche im Bereich der Förderung von Kindern und Jugendlichen und der hochwertigen Bildung. Die Spende an das gemeinnützige Schulprojekt des Vereins (läuft unter "Ithuba";Anm.) sei einer von vielen Beiträgen gewesen. Und in keinerlei Zusammenhang zu einem Amtsgeschäft gestanden.

Auch Chorherr und die anderen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Die Spenden seien in keinem Konnex zur Tätigkeit Chorherrs im Gemeinderat und schon gar nicht zu konkreten Projekten gestanden, argumentierten die Spender. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.(Renate Graber, 13.11.2021)