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Der französische Präsident Emmanuel Macron in der Mitte, flankiert von (erste Reihe von links nach rechts) der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats Mohamed al-Menfi, dem libyschen Premierminister Abdel Hamid Dbeibah, Italiens Premier Mario Draghi und dem Präsidenten von Zypern, Nicos Anastasiades.
Paris – Zahlreiche Staats- und Regierungschef sind in Paris zu einer Libyen-Konferenz auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengekommen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als Ko-Vorsitzende dabei. Zehn Jahre nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi drängt die internationale Gemeinschaft auf Präsidentschaftswahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Soldaten und Söldner.
Trotz eines im Oktober unterzeichneten Waffenstillstands sind im dem ölreichen Land weiterhin jihadistische Gruppen, türkische Soldaten, ausländische Kämpfer etwa aus dem Tschad, dem Sudan und Syrien sowie die russische Söldnertruppe Wagner präsent. In dem von jahrelangem Bürgerkrieg geprägten Land soll am 24. Dezember die erste direkte Präsidentschaftswahl stattfinden. Aufgrund der anhaltenden Spannungen könnte sie aber verschoben werden, so wie bereits die Parlamentswahl, die ursprünglich am selben Tag geplant war und nun für Jänner vorgesehen ist.
Putin und Erdoğan nicht dabei
Möglichen Störern des Wahlprozesses in Libyen droht die internationale Gemeinschaft mit Sanktionen. Das gelte für alle Personen und Gruppen "außerhalb und innerhalb" Libyens, hieß es in der Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris veröffentlicht wurde. Die Konferenzteilnehmer rufen Libyen außerdem dazu auf, die Wahlen wie geplant am 24. Dezember abzuhalten. Alle Beteiligten sollten sich "öffentlich dazu verpflichten, vor, während und nach der Wahl die Rechte der politischen Gegner zu respektieren", hieß es weiter.
Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz ist die Präsenz ausländischer Söldner und Soldaten in Libyen. "Die gute Nachricht ist, dass die Libyer selbst den Abzug der Söldner wollen", hieß es aus dem Élysée-Palast. Nach französischen Schätzungen befinden sich jeweils mehrere Tausend ausländische Kämpfer auf beiden Seiten der Konfliktparteien in Libyen.
Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris nahm an der Konferenz teil. Neben Frankreich und Deutschland waren Italien und die Vereinten Nationen Ko-Vorsitzende. Eingeladen waren außerdem die Nachbarstaaten Tunesien, Algerien, Niger und Tschad und weitere Staaten. Von libyscher Seite nahmen Interims-Regierungschef Abdel Hamid Dbeibah und der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohammed Yunus al-Menfi, teil. Abwesend waren der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der russische Staatschef Wladimir Putin. Beide Länder stehen wegen der militärischen Präsenz in Libyen in der Kritik. (APA, 12.11.2021)