Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Sonntag in der "ZiB 2" angedeutet, was er unter jenen weiteren Maßnahmen versteht, die er bereits in der Pressekonferenz zu Mittag angedeutet hat, als er mit Kanzler Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) den "Lockdown für Ungeimpfte" verkündet hat. Es liege ein weiteres Maßnahmenpaket auf dem Tisch, das besprochen und mit Expertinnen und Experten akkordiert sei, sagte Mückstein. Demnach brauche es nächtliche Ausgangssperren für alle und auch Beschränkungen für Veranstaltungen ohne zugewiesenen Sitzplatz. "Wir sitzen alle im selben Boot", sagte der Gesundheitsminister mit Verweis auf die "dramatische Situation auf den Intensivstationen".

Freilich ist davon noch nichts beschlossene Sache: Am Mittwoch wolle man die weiteren Maßnahmen diskutieren. Zuvor soll aber die Einführung der 2G-Regel evaluiert werden, weil diese dann zehn Tage in Kraft gewesen sein wird und so mögliche Effekte ablesbar wären. Mückstein betonte in der "ZiB 2", dass er sich an Expertenmeinungen halte: "Wenn ich ein Maßnahmenpaket vorlege, dann ist es das, was Experten fordern." Abzuwarten bleibt, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Die ÖVP hatte Einschränkungen für Geimpfte zuletzt vehement abgelehnt.

Impfpflicht bei Gesundheitspersonal "möglichst bald"

Auch bei der geplanten Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal wurde Mückstein konkreter. Diese soll "möglichst bald" gelten, aber es werde noch verhandelt. Es gehe darum, Menschen zu schützen, die sonst einem hohen Risiko durch Ungeimpfte ausgesetzt wären. Das sei "gut argumentierbar und eingängig". Es werde Übergangsfristen und Ausnahmen geben.

Eine Impfpflicht beim Bildungspersonal hält der Gesundheitsminister wiederum für verfassungsrechtlich problematisch, vor allem in Hinblick auf die Zulassung der Covid-Schutzimpfung für unter Zwölfjährige, die für den 24. November erwartet wird. Er verstehe die Forderung zwar "emotional", aber man setze jetzt auf die Pflicht in Altersheimen und Krankenhäusern.

Mückstein verteidigt Lockdown für Ungeimpfte

Einmal mehr verteidigte Mückstein den ab Mitternacht geltenden "Lockdown für Ungeimpfte" mit der "dramatischen Situation auf den Intensivstationen". Warum die Regierung der vierten Infektionswelle nicht schon früher mit strengeren Maßnahmen gegengesteuert hat, ließ der Minister unbeantwortet und verwies lieber auf die seit letztem Montag geltende "2G-Regelung" und die zuletzt gestiegene Impfbereitschaft der Bevölkerung.

Bei den Kontrollen des ab Montag geltenden Lockdowns für Ungeimpfte geht Mückstein von einem großen Verständnis der Bevölkerung aus. "Wir haben nur Intensivstationen für alle", sagte er. Wenn diese an die Grenzen kommen, müsse man Kontakte reduzieren. Bei jeder Polizeikontrolle werde der grüne Pass überprüft. (lalo, APA, 14.11.2021)