Wenn es Gewalt kommt, sollte das für die Entscheidung über die Obsorge relevant sein, fordern die Frauenreferentinnen.
Innsbruck – Die Frauenlandesrätinnen der Bundesländer haben einen Vorstoß bezüglich der gemeinsamen Obsorge eines Paares im Falle von Gewaltausübung unternommen. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde in einem gemeinsamen Beschluss ersucht, im Zuge der Novellierung des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes die gemeinsame Obsorge von Kindern zu überdenken, wenn ein Elternteil gewalttätig geworden ist, sagte Tirols Frauenlandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) der APA am Freitag.
"Echten" Gewaltschutzdialog gefordert
Dieser Beschluss sei – wie auch alle anderen – im Rahmen der Frauenreferentinnenkonferenz, die diesmal online unter Tiroler Vorsitz stattfand, einstimmig beschlossen worden. Der Beschluss basiert auf einem Antrag von Burgenlands Landeshauptmannstellvertreterin und Frauenlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie hatte gefordert, dass das Gesetz "Abstand von einer gemeinsamen Obsorge nehmen" müsse, sobald ein Elternteil gewalttätig ist. "Eine derartige Änderung würde einen nachhaltigen Gewaltstopp und mehr Sicherheit für die Opfer bringen", argumentierte Eisenkopf.
Auch darüber hinaus gab es seitens der Frauenverantwortlichen in den Ländern Forderungen an den Bund. "Wir fordern einen neuen, einen 'echten' Gewaltschutzdialog – einen regelmäßigen, strukturell verankerten Austausch zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung", erklärte Wiens Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Es sei zudem wichtig, die Budgetmittel des Bundes für die Akuthilfe deutlich auszuweiten und einen Schwerpunkt auf präventive Arbeit mit Jugendlichen zu setzen – "besonders mit Burschen und Männern", betonte Gaál.
Frauenministerin erinnert an Gewaltschutzpaket
Frauenministerin Raab betonte indes in einer gemeinsamen Aussendung nach der Konferenz, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen "mir und der gesamten Bundesregierung ein zentrales Anliegen" sei. "Daher haben wir Anfang Mai binnen kürzester Zeit ein Gewaltschutzpaket im Umfang von 24,6 Millionen Euro geschnürt. Es war dies die größte Gewaltschutzoffensive seit Jahrzehnten und ein absoluter Meilenstein", verwies die Ministerin unter anderem auf bisher Geleistetes. (APA, 15.11.2021)