Okay, Leute, wenn ihr als Politiker und staatliche Funktionsträger mit Steuergeld ein Krawallblatt dazu bringt, euch hochzuschreiben (inklusive kreativ gestalteter Umfragen), was ist das dann?

Na, ganz einfach, das ist "sozialadäquates Verhalten außerhalb des Rahmens von Korruption", also das Natürlichste von der Welt. Meint zumindest der Anwalt und Uni-Lehrende Peter Lewisch, der im Auftrag der ÖVP ein "Gutachten" über die absolut blütenweiße, porentief reine Weste von Sebastian Kurz verfasst hat. Was da die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit Finanzministerium und Fellner-Zeitung an Vorwürfen erhebt, sei nicht unter "Korruption" einzuordnen. Das Ganze ist natürlich kein gerichtsverwertbares Gutachten, sondern ein polemischer Versuch, die Ermittlungen der WKStA zu diskreditieren und bei Naivlingen den Eindruck zu erwecken, Kurz sei nun "massiv entlastet". "Mediale Prozessführung" nennt das der Ex-Justizminister Clemens Jabloner. Auch für den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den früheren Innenminister Ernst Strasser hat Lewisch übrigens seinerzeit "Gutachten" erstellt.

Mit dem neuen Schriftsatz erklärt ein Anwalt und Universitätslehrender die vermutete Bestechlichkeit von Zeitungen (mit Steuergeld!) für normal und die daraus folgende Täuschung der wahlberechtigten Öffentlichkeit als "sozialadäquates Verhalten". Neue türkise Rechtstheorie? (Hans Rauscher, 16.11.2021)