Wien – Die ökosoziale Steuerreform soll Österreich in Richtung Klimavorzeigeland bringen – und die Emissionen endlich nachhaltig nach unten drücken. Während unter anderem CO2 einen Preis bekommen soll, fließen dennoch jährlich Milliarden in klimaschädliche Subventionen und Förderungen. Wie viele genau? Das ist auch nach jahrelangem Drängen mehrerer Umweltschutzorganisationen und der Opposition unklar.
Zwar wurden Teillisten veröffentlicht, ein Gesamtbild fehlt jedoch seit Jahren. Bekannt ist bisher etwa, dass mehr als 3,25 Milliarden Euro im Jahr in die Bereiche Energie und Verkehr fließen. Wie hoch die Subventionen im Bereich Landwirtschaft, im Gebäude- oder Abfallsektor sind, ist weiterhin nicht bekannt.
Dabei hatte die Regierung im Rahmen des Antrags zum Klimavolksbegehren angekündigt, eine Studie vorzulegen, "welche die klimaschädlichen Subventionen auf Ebene des Bundes sowie auf Ebene der Länder analysiert". Die Präsentation wurde für Juli angekündigt, dann sollte Klarheit herrschen. Jene Studie wurde jedoch noch nicht einmal in Auftrag gegeben, wie aus einer Anfragebeantwortung der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hervorgeht. Die Vergabe zur Erstellung der wissenschaftlichen Studie sei "derzeit in Arbeit"; der Vertrag mit dem Bestbieter werde "gerade finalisiert", heißt es dort. Parallel dazu werde im Ministerium an der "Identifikation und Bewertung von klimakontraproduktiven Subventionen" gearbeitet.
Zudem sei man dahingehend in Abstimmung mit dem Finanzministerium, heißt es weiter. Dort wiederum spielt man den Ball – wie auch in der Vergangenheit – zurück: Sein Ministerium habe "keine sektoralen Analysen" zu kontraproduktiven Anreizen und Subventionen vonseiten der Grünen bekommen, sagte Gernot Blümel (ÖVP) in einer weiteren Anfragebeantwortung. Das Pingpongspiel zwischen den zuständigen Ministerien dauert schon lange an. Die Liste wurde ursprünglich für Juni 2019 angekündigt – damals noch unter einer anderen Regierungskonstellation.
"Weder offen noch transparent"
Für SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr, die die parlamentarischen Anfragen eingebracht hat, dauert der Prozess jedenfalls zu lange: "Der Antrag scheint nicht mal das Papier wert zu sein, auf dem er steht", kritisiert die Nationalratsabgeordnete. Türkis-Grün habe den Initiatoren des Klimavolksbegehrens Dinge versprochen, "welche die Regierung offensichtlich nie einhalten wollte". Kritik der Roten gibt es auch an der sogenannten "Taskforce Ökosoziale Steuerreform". Hier seien breite Diskussionsprozesse und Dialogformate angekündigt worden, die aus Sicht der Politikerin nie umgesetzt wurden. Der Prozess sei "weder offen noch transparent".
Tatsächlich wurde im Antrag des Klimavolksbegehrens unter anderem auch die Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dieser hätte im Sommer seine Arbeit aufnehmen sollen. Auch hier dauert der Ausschreibungsprozess deutlich länger. Laut Homepage des Ministeriums soll der Rat jedoch noch "noch vor Jahresende 2021" erstmals tagen.
Ob bis dahin ein Abstimmungsentwurf des Klimaschutzgesetzes finalisiert sein wird, ist nicht klar. Immerhin ist dieses seit mehr als elf Monaten ausständig. Ein Entwurf des Klimaschutzministeriums gelangte bereits im Mai an die Öffentlichkeit. Seither heißt es von offizieller Seite, dass "intensiv" an dem finalen Entwurf gearbeitet werde. (Nora Laufer, 17.11.2021)