Wien – Angesichts der weiter massiv steigenden Corona-Zahlen und der teils dramatischen Lage in Krankenhäusern wurden am Mittwoch die Rufe nach weiteren Maßnahmen immer lauter. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen berichtete nach Gesprächen, dass das Gesundheitspersonal "an seiner Belastungsgrenze" sei – und man einhellig festgestellt habe, dass es "rasch effektive Maßnahmen braucht, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern".

Mediziner und Pflegepersonal aus ganz Österreich hätten ihm die dramatische Situation in den Krankenhäusern und Intensivstationen geschildert, berichtete der Bundespräsident auf Twitter – und dankte dem Gesundheitspersonals, das "tagtäglich um das Leben der Erkrankten kämpft".

Intensive Gespräche mit Experten führte am Mittwoch auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Besonders der Bericht der Intensivmediziner habe deutlich gemacht: "Die aktuelle Lage ist dramatisch, speziell in Salzburg & Oberösterreich", gab er ebenfalls via Twitter bekannt. Das Prognosekonsortium rechne nicht mit einer zeitnahen Trendumkehr.

Er werde diese Einschätzungen in die internen Besprechungen mit den Regierungskollegen und den Landeshauptleuten einbringen. Und die nächsten Schritte werde man "sobald vereinbart gemeinsam kommunizieren". Die Gespräche von Mückstein und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) mit den Landeshauptleuten werden am Freitag im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Tirol geführt.

Zwist um Gesprächstermin

Die am Wochenende offen zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Schallenberg und Mückstein über das weitere Pandemie-Management waren vorerst ungelöst. Der Minister hatte sich am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte ausgesprochen und eine Entscheidung für diesen Mittwoch angestrebt. Schallenberg wies dies postwendend zurück. Deshalb tagte Mückstein intern unter anderem mit dem Krisenstab des Ministeriums, Mitgliedern der Ages sowie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), mit Intensivmedizinern und Mitgliedern des Corona-Prognosekonsortiums.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat traten am Mittwoch nicht die Regierungsspitzen auf, sondern Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Beide waren bemüht, die Wogen der vergangenen Tage zu glätten und verwiesen auf den Termin am Freitag. "Es gibt am Freitag die Landeshauptleute-Konferenz in Tirol, da wird weiter beraten", sagte Köstinger. "Allfällige weitere Maßnahmen werden intern besprochen, gemeinsam auch mit den Landeshauptleuten, das wird alles gemeinsam zeitnah kommuniziert", sagte auch Zadić .

Köstinger bleibt auf Kanzlerlinie

Zadić betonte im Pressefoyer, es sei der Regierung bewusst, dass die Lage sehr ernst sei. "Wir wissen auch, dass die Mitarbeiter in den Krankenhäusern am Anschlag sind." Wie auch Köstinger war Zadić bemüht, die zuletzt aufgetretenen Konflikte um das Pandemiemanagement in der Bundesregierung zu relativieren: Schallenberg und Mückstein hätten am Vortag bereits im Nationalrat "alles gesagt" und auch "gemeinsam kommuniziert"."

Köstinger blieb auf der vom Kanzler vorgegebenen Linie, dass man auf die Ungeimpften abzielen müsse und die Geimpften unberührt bleiben sollen, auch verwies sie auf die bereits gesetzten Maßnahmen: "Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Maßnahmen gesetzt." Man habe sich verständigt, dass man den Geimpften "größtmögliche Freiheit" geben wolle und "Ungeimpfte schützen" müsse, weil das Infektionsgeschehen zu einer "dramatischen Situation" im Gesundheitsbereich führe.

Virologe Bergthaler: "Keine Zeit für Geplänkel"

Der Virologe Andreas Bergthaler drängte im ORF-Interview auf weiterreichende Maßnahmen: "Es gibt keine Zeit für Geplänkel, wir müssen jetzt handeln", sagte er. Österreich sei mittlerweile eines der drei Länder weltweit mit den höchsten Inzidenzen. Man sei "mittlerweile in einer Situation, wo es Maßnahmen braucht, die Kontakte massiv zu reduzieren". Seitens der Politik wäre eine Festlegung geboten, was das Ziel ist: "Wollen wir das Gesundheitssystem schützen oder lassen wir eine Durchseuchung der Bevölkerung zu?" Eine Impfpflicht brächte akut wenig, denn: "Das Dach brennt, wir müssen löschen."

Bundesländer verweisen auf Freitag

Auch in den Bundesländern verwies man auf den Freitag: Ein Gespräch des Gesundheitsministers mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sei am Mittwoch nicht geplant, erklärte der Sprecher Haslauers auf APA-Anfrage. Falls Mückstein der Ansicht sei, dass verschärfende Maßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre sinnvoll seien, könne er solche Maßnahmen bundesweit verordnen. Sinnvoller als eine nächtliche Ausgangssperre wäre eine bundeseinheitliche, ausgeweitete FFP2-Masken-Pflicht, wie sie derzeit in Salzburg in Kraft sei.

Auch aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hieß es am Mittwoch, man gehe davon aus, dass es am Mittwoch keine Gespräche gebe, sondern die Fragen am Freitag bei der LH-Konferenz besprochen werden. Darüber hinaus plädierte man auch dort einmal mehr für bundeseinheitliche Vorgaben.

Oberste Gesundheitsbeamtin fordert Verschärfungen

Auch in anderen Ländern war von Gesprächen am Mittwoch nichts bekannt, etwa seitens des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Was die Forderungen nach Verschärfungen, wie etwa eine nächtliche Ausgangssperre für alle, angeht, spielte ein Sprecher Kaisers den Ball zurück an die Bundesregierung: "Am Sonntag hat es eine Videokonferenz gegeben, daraus ist man abgestimmt hervorgegangen. Nun ist die Bundesregierung gefordert, klare Vorgaben zu machen. Die Mitglieder der Bundesregierung sollen nicht übereinander, sondern miteinander sprechen." Auch verwies man auf in Kärnten bereits beschlossene weitergehende Maßnahmen wie eine Ausweitung der Maskenpflicht.

Klar hinter Mücksteins Forderungen nach weiteren Verschärfungen stellte sich die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich. Sie pochte am Dienstagabend auf schärfere Maßnahmen auch für Geimpfte – wie die Ausgangsbeschränkungen in der Nacht. "Ich glaube, dass wir das brauchen, tatsächlich", sagte sie im ORF-"Report". Man müsse jetzt "in einem gewissen Krisenmodus ankommen", denn "es ist keine Pandemie der Ungeimpften, sondern wir sind in einem Stadium angekommen, wo es uns alle betrifft", plädierte sie für eine "Notbremse".

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger luden unterdessen die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen für Donnerstagnachmittag zu einem Austausch über die Corona-Situation ein. (APA, 17.11.2021)