Berlin/Białystok/Grodno – In der Belarus-Krise ruft Polen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. "Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Bild"-Zeitung. Sein Land beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass effektiver Grenzschutz möglich sei. "Kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen."

Grenzüberquerung gescheitert

Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums versuchte in der Nacht auf Donnerstag eine Gruppe von rund hundert Migranten vergeblich, in der Nähe der Ortschaft Dubicze Cerkiewne die Grenze nach Polen zu durchbrechen. Belarussische Uniformierte hätten dabei zunächst die Lage erkundet und vermutlich die Grenzbefestigung beschädigt, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Laut "Spiegel" wurden sie daraufhin festgenommen.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika darauf, nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte in der Region stationiert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Seinen Worten zufolge sollte insbesondere Deutschland ein Interesse daran haben, die EU-Außengrenze am Mittelmeer und im Osten vor Zuwanderung zu schützen. Mit dem Vorgehen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 ging Morawiecki hart ins Gericht. "Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt", kritisierte er. "Sie hat die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet und schuf einen künstlichen Multikulturalismus."

Ukraine verlegt Soldaten an die Grenze

Zudem forderte Morawiecki von der neuen deutschen Bundesregierung laut "Bild" einen sofortigen Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Wir verteidigen hier in Polen die EU-Grenze. Und wenn wir über das größere Bild sprechen: Lasst uns gemeinsam für Frieden arbeiten und nicht Wladimir Putin durch Energiezahlungen Extrageld geben, damit er weiter aufrüsten kann." Das bedeute natürlich die Einstellung der neuen Gaspipeline.

Die Ukraine befürchtet unterdessen eine Umleitung der Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze. "Es besteht die Gefahr, dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die Grenze zur Ukraine umgeleitet werden", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.

Die Ukraine habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. "Das ist nur der Anfang. Möglicherweise wird auch der Notstand ausgerufen. Wir sind für alles gerüstet." Die Grenze zwischen der Ukraine und Belarus sei mehr als 1.000 Kilometer lang und bestehe aus schwer zu kontrollierenden Sümpfen und Wäldern. "Wir haben die Sorge, dass dieses Gebiet für mögliche Provokationen genutzt werden kann", so Melnyk. (APA, 18.11.2021)