Mit einer leeren Schaukel will SOS-Kinderdorf am Donnerstag in Wien auf Kinderrechte aufmerksam machen. Die Theorie sei klar: Bei sämtlichen Entscheidungen müsse darauf geachtet werden, was das Beste für Kinder ist. Aber praktisch komme die Politik seit Jahren einfach "nicht in Schwung", konstatiert die NGO. Täglich würden Entscheidungen getroffen, bei denen das Wohl aller anderen, nur nicht das der Kinder im Vordergrund steht.
Aus einem Lautsprecher tönen Kinderstimmen, die ihre Rechte einfordern: "Es geht nicht, dass Kinder von Erwachsenen gehaut werden, wenn sie etwas falsch gemacht haben", sagt ein Bub. Ein Mädchen wünscht sich, dass alle Kinder etwas Gutes zu essen haben.

Am 20. November ist der internationale Tag der Kinderrechte – 1989 wurde an diesem Tag die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie sichert Kindern und Jugendlichen unter anderem zu, gesund und in Sicherheit aufzuwachsen und sich bestmöglich entwickeln zu können. Österreich hat die Konvention ratifiziert und zentrale Bestimmungen daraus in den Verfassungsrang gehoben.

Trotzdem würden Kinderrechte laufend verletzt, konstatiert Birgit Schatz, Kinderrechtsexpertin bei SOS-Kinderdorf. In Österreich sei beispielsweise jedes fünfte Kind von Armut und Ausgrenzung gefährdet. Viele Familien müssen schon nachdenken, wie sie den Schulausflug oder den Bastelbeitrag finanzieren, das Heizen werde für sie zur finanziellen Belastungsprobe. "Sie stehen ununterbrochen unter Druck. Und wenn einer das Licht im Gang anlässt, kommt es zu einer Familienkrise." Die Aufstockung des Familienbonus oder der Mehrkindzuschlag kämen genau diesen Familien nicht zugute.

Recht auf Bildung

Außerdem kritisiert Schatz, "dass Bildung in Österreich immer noch vererbt wird". So haben Kinder von Akademikern nachweislich höhere Chancen auf eine bessere Bildung. "Das ist diskriminierend und damit auch kinderrechtswidrig." In der Pandemie sei zu wenig unternommen worden, damit die Schulen offen bleiben konnten. Vor allem Kinder aus bildungsferneren Schichten hätten an fehlendem Präsenzunterricht gelitten. "Sie saßen zu Hause bei ihren Eltern, die ihnen nicht helfen können", sagt Schatz. Für einen möglichen nächsten Lockdown habe sich die Regierung "wieder nicht ausreichend Gedanken gemacht". Es brauche hochwertigeres Distance-Learning, auf das die Lehrerinnen und Lehrer geschult werden müssten, aber auch die technische Ausstattung für alle Kinder.

Auch der Schutz vor Gewalt müsse stärker in den Fokus rücken. Gerade während der Lockdowns waren einige Kinder ihren psychisch kranken oder gewalttägigen Eltern hilflos ausgeliefert. Gleichzeitig seien die Gefährdungsmeldungen zurückgegangen. Das liege daran, dass Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte oder andere Bezugspersonen, die eine solche Kindeswohlgefährdung sonst melden, nicht mehr in regem Kontakt zu den Kindern standen. "Das war ein großes Problem", sagt Schatz. Sie fordert genug Geld für jene Stellen, die sich um Gewaltprävention kümmern.

Recht auf Gesundheit

Damit das Kinderrecht Gesundheit gewahrt ist, brauche es mehr psychologische Angebote. Zum Beispiel direkt in den Schulen, etwa in Form von Schulpsychologinnen und -Psychologen. Die Stellen seien jüngst zwar aufgestockt worden, das Betreuungsverhältnis aber immer noch zu schlecht. Auf eine Schulpsychologin kämen derzeit 2.300 Kinder. "Von einer guten Versorgung sind wir meilenweit entfernt", sagt Schatz. Beratungsstellen müssten finanziell besser ausgestattet werden – denn sie seien leicht erreichbar für Kinder in Not. Laut Angaben von Rat auf Draht, einer Hotline von SOS-Kinderdorf, haben die Anfragen seit Beginn der Pandemie massiv zugenommen. Kinder berichten über Zukunftsängste, Überforderung, Schlafstörungen, Streit in der Familie und manches Mal sogar über Suizidgedanken.

Das Recht auf Spiel ist ebenfalls in der UN-Kinderrechtskonvention geregelt und habe laut Schatz auch gelitten. Schulen und Sportvereine waren teilweise geschlossen, Musikunterricht konnte nicht stattfinden und sogar Spielplätze waren zeitweise zu.

Eine intakte Umwelt

Schließlich sei auch Klimaschutz Kinderschutz, und da wird nach Meinung von Schatz zu wenig getan – trotz Beteiligung der Grünen in der Regierung. Die Steuer auf CO2 sei zu niedrig angesetzt, gleichzeitig blieben umweltschädliche Förderungen bestehen. "Die Sorge um das Klima, den Planeten und damit ihre Zukunft belastet Kinder sehr", sagt Schatz, die bis vor wenigen Jahren für die Grünen im Parlament saß.

SOS-Kinderdorf fordert, dass die UN-Kinderrechtskonvention laufend evaluiert wird. "Funktioniert die Umsetzung oder braucht es andere Instrumente?" Es brauche eine unabhängige Stelle, die das Asylwesen und andere öffentliche Bereiche prüft. Außerdem gefordert: Ein "Jugend-Check" für alle neuen Gesetzte. Jeder Entwurf solle, ebenfalls von einer unabhängigen Stelle, hinsichtlich der Auswirkungen für Kinder und Jugendliche geprüft werden. (lib, 18.11.2021)