Während sich die Polizei in Wien für eine weitere Corona-Demo am Samstag rüstet, damit Proteste mitten im Lockdown für Ungeimpfte nicht aus dem Ruder laufen, rufen Teile des österreichischen Bundesheers ihre Kameraden dazu auf, ebenfalls am Samstag auszurücken: aber, um sich den Reihen der "Maßnahmenkritiker" und Corona-Leugner anzuschließen und auch gegen Impfungen Stimmung zu machen. Zwei hochrangige Offiziere gaben sich in einem offenen Brief als "Beamte für Aufklärung" und verglichen die Maßnahmen gegen Corona mit einer "Vergewaltigung".

Außerdem verharmlosten die Männer in dem Brief das NS-Regime, weil sie schrieben, dass Ungeimpfte wie Menschen "nach 75 Jahren" nun wieder "stigmatisiert, ausgegrenzt und weggesperrt" würden. Laut Bundesheersprecher Michael Bauer liegt die Causa schon in der Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen.

Doch im Heer dürfte es mehr Corona-Verharmloser geben. Auch die FGÖ-Bundesheergewerkschaft ruft "Für Freiheit und Menschenwürde" zur Demo am Samstag auf: Sie will sich mit gleichgesinnten Kameraden, wie auch die FPÖ Wien, auf dem Platz der Menschenrechte sammeln.

Bauer sagt dem STANDARD, dass es durch einzelne Unterstützer des offenen Briefes der beiden Offiziere auch Überschneidungen mit der FGÖ gibt. Die FGÖ nennt sich Freie Gewerkschaft Österreichs, ist aber eine kleine burgenländische Gewerkschaft des von der FPÖ ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger.

"Aggressiv und bösartig"

In einem Schreiben von letzter Woche nennt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Bundesheer die FGÖ einen "nicht-repräsentativen Haidinger-Verein", der eine "aggressive und bösartige" Sprache verwende, und betont weiter, dass die FGÖ "keine Kollektivvertragsfähigkeit" hat und "keine gewerkschaftlichen Anliegen" vertrete. Die GÖD distanziere sich von der FGÖ, die dem "Ansehen der Soldatinnen und Soldaten" schade. Die FGÖ hatte zuvor auch Bundesheereinsätze beim Contact-Tracing kritisiert.

Die Bundes-FPÖ hat ihre Demo auf der Jesuitenwiese angemeldet. Auch Corona-Aktivisten wie Martin Rutter und Hannes Brejcha, die sich auf dem Heldenplatz treffen wollen, haben Demos für Samstag angezeigt, wie es im Amtsdeutsch heißt, und die rechtsextreme Aktivistin Jennifer Klauninger campiert schon einige Tage im Stadtpark, auch dort werde es jedenfalls Kundgebungen geben, so eine Polizeisprecherin: "Vermutlich werden wieder mehrere kleine Demos angemeldet, am Ende treffen sie sich aber vielleicht alle bei der FPÖ auf der Jesuitenwiese."

Auch die Identitären kündigten eine Demo-Teilnahme an. Mit 4.000 bis 10.000 Teilnehmern müsse man rechnen, da auch aufgrund der neuen Verordnungen in ganz Österreich mobilisiert wurde – nicht zuletzt von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der wegen einer Corona-Infektion selbst nicht teilnehmen kann. Demonstrationen sind in der Corona-Schutzmaßnahmenverordnung weiter vom Lockdown ausgenommen.

(In einer früheren Version des Artikeltitels war die Rede von "mobilisieren". Dieser Begriff war rein auf das Mobilisieren für eine Demo bezogen, führte aber offensichtlich zu Missverständnissen – dies war keineswegs gewollt. (Colette M. Schmidt, 19.11.2021)