Wer sich gewundert hat, warum die Regierung so lange zögerte, einen Lockdown auszurufen, musste am Freitag nur mit ein paar Unternehmern, mit Hotelbetreibern, Gastronomen oder Händlern sprechen, um es besser zu verstehen. Ein Lockdown hat einen enormen Preis. Wieder werden staatlich verordnet ganze Branchen zugedreht.

Österreich steht ab Montag der vierte Lockdown bevor.
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Wieder herrscht Unsicherheit: Wie viel vom Weihnachtsgeschäft wird auf Amazon abwandern? Welche Mitarbeiter werden noch zu haben sein, wenn sie jetzt nicht eingestellt werden können? – Eine Frage, die viele Hotelbetreiber umtreibt. Wieder werden zehntausende Menschen in Kurzarbeit geschickt, und vielen droht die Arbeitslosigkeit. Saisonkräfte aus Ungarn, Rumänien oder der Ukraine haben keine Chance auf Arbeitslosengeld aus Österreich, wenn sie nicht hier wohnen.

Aber nun kommt der Lockdown, und es gibt auch beruhigende Nachrichten. Eine lautet: Ja, Österreich kann sich das leisten. Das Rettungspaket dürfte zwar wieder mehrere Milliarden Euro verschlingen. Aber angesichts der niedrigen Zinsen für Staatsschulden wird das in naher Zukunft nicht spürbar sein. Selbst die Steuersenkungen 2022 sind nicht in Gefahr. Dass jeder Euro, der im Kampf gegen die Pandemie ausgegeben wird, nicht für andere Maßnahmen eingesetzt werden kann, ist freilich schmerzhaft – Stichwort Klimaschutz.

Ausfallbonus

Die Hilfen aus dem Finanzministerium wirken diesmal ausgewogener als vor einem Jahr. Auch das ist beruhigend. Überförderungen wie 2020 sollte es nicht geben. Der Ausfallbonus ersetzt Betrieben dennoch einen großen Teil ihrer Einbußen. Der Staat hat Garantien für Notfall-Firmenkredite verlängert. Auch diese Maßnahme von Minister Gernot Blümel ist richtig.

Eine Gruppe wurde bei den Hilfen dennoch vergessen. Bei der Präsentation des Paketes sagte Arbeitsminister Martin Kocher, der Lockdown sei vor allem aus Solidarität mit dem Gesundheitspersonal notwendig. Worte reichen nicht: Die Koalition sollte dringend für Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte eine ordentliche Lohnerhöhung auf den Weg bringen.

Es bleiben freilich offene Fragen: Wie lange dauert der Lockdown? An das genannte Enddatum Mitte Dezember glauben nur wenige. Und warum wurde nicht statt der Totalsperren bundesweit auf eine 2G-plus-Strategie umgestellt: Zugang nur geimpft und PCR-getestet. Nun droht erneut eine verlorene Wintersaison. Und das wäre ein Fiasko. (András Szigetvari, 19.11.2021)