Wien – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Sonntag überzeugt davon gezeigt, dass die ab Februar geplante Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich ist. In der ORF-"Pressestunde" verwies sie auf entsprechende Experteneinschätzungen, die die Regierung in der Frage eingeholt habe.

Eine von der FPÖ geforderte Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof könne es nicht geben, weil das nicht vorgesehen sei, betonte die ÖVP-Ministerin. Sie verwies aber darauf, dass die Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Edtstadler ist auch der Ansicht, dass eine Impfpflicht ein geringerer Eingriff sei als der am Montag beginnende Lockdown. Sie gestand zu, einen solchen Schritt bis vor kurzem noch ausgeschlossen zu haben, aber die Realität habe sie angesichts der niedrigen Impfquote und der hohen Infektionszahlen eines Besseren belehrt.

Geldstrafen bis 3.600 Euro

Für Personen, die sich nicht daran halten, soll es Verwaltungsstrafen geben. Man werde zuerst die Menschen zu einem Impftermin einladen und erst dann, wenn das nicht fruchtet, Geldstrafen aussprechen. Die Höhe der Strafen ließ sie offen, sie kann sich aber eine abgestufte Vorgangsweise vorstellen. Eine Richtschnur könnten die bis zu 3.600 Euro sein, die im einem Entwurf für die geplante Impfpflicht für Gesundheitsberufe schon enthalten sind.

Ausnahmen werde es jedenfalls für jene Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. "All das müssen wir in ein Gesetz gießen, bei dem wir die Verhältnismäßigkeit beachten werden", so die Ministerin. Offen sei, wie lange die Impfpflicht gelten werde – jedenfalls nicht "ad infinitum". Sie kann sich aber vorstellen, dass die Dauer bis zum Erreichen einer bestimmten Durchimpfungsrate reichen könnte. Das Mindestalter müsse mit Experten noch geklärt werden.

"Grantig, frustriert und traurig"

Dass der neuerliche Lockdown nun wieder notwendig sei, darüber zeigte sich Edtstadler "grantig", "frustriert" und "traurig". "Wir haben gehofft, und da kommt schon auch durch, dass auch Politiker Menschen sind, dass es ohne Lockdown geht, dass es ohne Impfpflicht geht. Aber jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir das erkennen müssen." Als Politiker müsste man nun aber die Emotionen zurückstellen, der Schritt sei notwendig. Die ÖVP-Ministerin richtete an alle die Bitte, mitzumachen, es sei nun ja ausreichend Impfstoff vorhanden.

Manche Entscheidungen seien "zu spät" getroffen worden, räumte Edtstadler ein. Nachträglich betrachtet hätte man im Sommer mehr Impfkampagnen machen sollen. Es sei nicht gelungen, jene zu überzeugen, die Ängste haben. Man habe zu sehr auf jene geschaut, die laut sind und so wie am Samstag demonstriert haben. "Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die mit Falschinformationen und auch noch antisemitischen Anwürfen da reingehen", so die Ministerin.

Auch wenn die Regierung zuletzt kein gutes Bild abgegeben habe, würden jetzt wieder alle an einem Strang ziehen, um die Glaubwürdigkeit wieder zu steigern. Edtstadler zeigte sich "fest überzeugt", dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 halten werde. (rio, APA, 21.11.2021)