Deutschland und die Beneluxstaaten sind dafür, auch Tschechien, Schweden und Finnland zeigen Interesse. Offen ist, wie viele EU-Staaten sich Sanktionen gegen den Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, Milorad Dodik, anschließen würden, der Bosnien-Herzegowina in die größte Krise seit Kriegsende 1995 gestürzt hat, weil er erstmals konkrete Schritte zur Abspaltung der Republika Srpska und damit zur Zerstörung von Bosnien-Herzegowina unternommen hat. Die EU ist in der Frage gespalten, denn Dodik erhält auch Unterstützung – etwa von den rechtspopulistischen Regierungschefs Ungarns und Sloweniens, Viktor Orbán und Janez Janša. Von der Regierung Russlands und Serbiens hat er sie ohnehin.

15 Staaten notwendig

Infrage kommen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren seines Vermögens. Für Sanktionen bräuchte es die Zustimmung von 15 EU-Staaten. Am Dienstag wird im Europäischen Parlament über die Krise in Bosnien-Herzegowina diskutiert. Dodik droht konkret damit, dass sich die Republika Srpska aus der gemeinsamen Armee, der Justiz und den Steuer- und Zollbehörden zurückziehen wird. Der Rückzug aus der gemeinsamen Arzneimittelbehörde wurde bereits mit einem Gesetz in Banja Luka verabschiedet.

Falls Dodik die Sezession durchzieht, könnte – ähnlich wie das Gebiet Transnistrien in der Republik Moldau – aus der Republika Srpska eine Art Schurkenstaat werden.

Ähnlich zögerlich im Fall Dodik, wie EU-Staaten wie Österreich, ist auch der Europäische Auswärtige Dienst. Die dort zuständige Beamtin Angelina Eichhorst setzt sich vielmehr für die Änderung des Wahlgesetzes ein und unterstützt dabei, genau so wie der ungarische Kommissar für Erweiterungsverhandlungen Olivér Várhelyi, die Wünsche der kroatisch-nationalistischen HDZ. Die HDZ will einen eigenen Wahlbezirk, in dem sie die Mehrheit hat, damit künftig nur mehr HDZ-Politiker als kroatische Vertreter ins Staatspräsidium gewählt werden können. Der Chef der HDZ, Dragan Čović, ist politisch mit Dodik eng verbündet.

Großbritannien reagiert

Viel eindeutiger als die EU hat Großbritannien auf die Destabilisierung durch Dodik reagiert. Die britische Außenministerin Liz Truss setzte den Balkan auf die Tagesordnung des Treffens der Nato-Außenminister am 30. November in Riga. In London ist man auch über die Aufrüstung in Serbien besorgt. Ex-Außenminister William Hague schrieb kürzlich über Dodik in der Times, Großbritannien und die EU sollten sich den USA anschließen und Sanktionen gegen jeden verhängen, der den Friedensvertrag von Dayton untergrabe. Dodik ist seit 2017 unter US-Sanktionen.

"Entscheidend ist, dass die kleine europäische Truppe, die als Eufor bekannt ist, durch Nato-Truppen verstärkt werden sollte, die in strategisch kritischen Gebieten wie Brčko und dem Flughafen Tuzla stationiert werden", so Hague. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 23.11.2021)