Die Veranstaltung war jahrzehntelang ein Magnet für Rechtsextreme aus Kroatien, Deutschland und Österreich. Der "Spiegel" schrieb im Jahr 2019 vom "größten Faschistentreffen Europas". Künftig soll es nun aber keine rechtsextremen Aufmärsche mehr auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk in Kärnten geben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gremium von Experten und Expertinnen, nachdem sich ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos im vergangenen Jahr für eine Prüfung der jährlich stattfindenden Veranstaltung ausgesprochen hatten.

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gedachten in Bleiburg/Pliberk zehntausende Menschen alljährlich im Mai der Tötung von tausenden Ustascha-Kämpfern und ihrer Angehörigen. Die Anhänger des faschistischen Hitler-Vasallenstaats Unabhängiger Staat Kroatien (NDH) hatten zu Kriegsende in Österreich Zuflucht gesucht, waren aber von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen jugoslawischen Partisanen übergeben worden, welche gefangene Ustascha an verschiedenen Schauplätzen töteten.

Die Veranstaltung auf dem Loibacher Feld in Unterkärnten gilt als Treffpunkt von Kroaten, die den faschistischen NDH-Staat verklären und Kriegsverbrecher als Helden im Kampf gegen den Kommunismus ehren. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Ustascha-Symbole, Uniformen, Fahnen und andere einschlägige Erkennungsmerkmale des faschistischen NDH-Staats zu sehen, regelmäßig gab es Festnahmen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Aber es kamen auch Politiker aus Kroatien und FPÖ-Politiker zu der Veranstaltung.

"Für Verherrlichung eines Terrorregimes kein Platz"

In seiner Stellungnahme betont Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), "jeden Versuch zu unterbinden, rechtsextremes und revisionistisches Gedankengut bei Kundgebungen zu verbreiten". Zudem hätten "nationalsozialistische und faschistische Symbole bei Gedenkveranstaltungen nichts zu suchen. Für die Verherrlichung eines Terrorregimes gibt es in Österreich keinen Platz."

Die Grünen zeigen sich über den Bericht des Expertengremiums, in dem Fachleute aus dem Bereich der Rechts- und Geschichtswissenschaft, von Bundes- und Landesbehörden sowie der katholischen Kirche vertreten waren, erfreut. "Gerade im Staatsvertrag zielt der Artikel 9 ausdrücklich darauf ab, nationalsozialistische Wiederbetätigung und jede Form des Faschismus zu unterbinden. Darauf Bezug nehmend führt der Bericht der Experten und Expertinnen ins Treffen, dass die sogenannten Gedenkfeiern auf dem Loibacher Feld in der Form, wie wir sie bis zum Jahr 2019 kannten, in Hinkunft zu untersagen sind. Nun ist der rechtliche Rahmen geklärt, und als Grüne begrüßen wir das sehr, da die Feier in Bleiburg/Pliberk nicht mit einem Opfergedenken zu vergleichen ist", sagt die Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer.

Waffen-SS

Das Expertengremium stellt in seinem Bericht auch klar, dass Inschriften – wie "Ehre und Ruhm der gefallenen kroatischen Armee, Mai 1945" – und Embleme der beiden in Bleiburg/Pliberk aufgestellten Gedenksteine entfernt werden müssen. Diese seien "keineswegs dazu angetan zu gedenken, es geht um die Verherrlichung des faschistischen Ustascha-Regimes und seiner Soldaten". Die am Gedenkstein angebrachten Symbole verstoßen gegen das NS-Abzeichengesetz, da diese von einer Einheit der Waffen-SS verwendet wurden. Konkret geht es um das Wappen des NDH-Staats.

Symbolegesetz wird erweitert

Ergänzend wird die Bundesregierung das Symbolegesetz ausweiten. Neben den schon jetzt verbotenen Symbolen der Ustascha soll das Zeigen von Symbolen der HOS (Hrvatske obrambene snage) unter Strafe stehen. HOS war nicht nur der Name der Ustascha-Armee bis 1945, sondern auch einer kroatischen paramilitärischen Einheit (1991–1993), die durch zahlreiche direkte und positive Bezugnahmen auf den kroatischen Faschismus auffiel. In Österreich wird damit gelten, was auch in Kroatien mittlerweile Standard ist: dass Veranstaltungen, bei denen HOS-Fahnen gezeigt werden, nicht mehr stattfinden oder zumindest von offizieller Seite gemieden werden sollen. Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat 2020 und 2021 mehrfach offizielle Veranstaltungen verlassen, weil HOS-Symbole gezeigt wurden. (Markus Sulzbacher, 23.11.2021)