Olaf Scholz hat viele Ziele formuliert.

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In Frankreich heißt sie malerisch "coalition en feu tricolore", in England etwas sachlicher "traffic light coalition". Bei der Vorstellung am Mittwochnachmittag neigten die Verantwortlichen der deutschen Ampelkoalition eher den großen Worten zu. Zuvor waren bereits einige Eckpunkte der Vereinbarungen bekannt geworden, später auch der ganze Koalitionsvertrag. Er nennt einige große Ziele – und viele kleinere Modifikationen.

Vor allem sollen Akzente bei Klima und bei Sozialem gesetzt werden.

  • Die künftige Regierung kündigt massive Investitionen an, darunter auch in den Wohnbau, für den es ein eigenes Bauministerium geben wird, zudem wird die Mietpreisbremse verlängert. Allerdings soll es dabei weder neue Steuern noch neue Schulden geben – so jedenfalls der Plan. Davon gibt es allerdings Ausnahmen. Die FDP hat gefordert, gar keine neuen Steuern einzuheben, nun aber soll es nur keine Erhöhungen bei Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer geben. Eine Reform der Einkommenssteuer soll eine Entlastung für alle Einkommen bringen und vor allem die Mittelschicht entlasten. Von einer Besteuerung von Spitzenverdienern, eine Forderung der SPD und der Grünen, wird abgesehen. Die Ampel will sich für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.

  • Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen kann Olaf Scholz einhalten: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll es künftig das "Bürgergeld" geben. Außerdem soll die gesetzliche Rente abgesichert und um die Aktienrente, eine Forderung der FDP, ergänzt werden. 400.000 neue Wohnungen will die Koalition jährlich bauen, 100.000 davon gefördert. Die Ampel verspricht Ausbildungsplatzgarantie, Kindergrundsicherung und Kinderrechte im Grundgesetz.

  • Bis 2030 soll der Ausstieg aus der Kohle stehen, ebenfalls sollen dann 15 Millionen E-Autos durch Deutschland fahren und der Bahnverkehr doppelt so viele Menschen transportieren wie bisher. Ebenfalls will man massiv in Wind- und Sonnenenergie investieren und die Wasserstofftechnik ebenfalls fördern. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Klimaneutrale Industrie wird massiv gefördert, die Mittel für Forschung und Entwicklung um 3,5 Prozent des BIP erhöht. Den Kohleausstieg will die neue Regierung bis 230 hinbekommen. Zusätzliche Spielräume wollen die Ampelparteien schaffen, indem überflüssige sowie klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gestrichen werden.

  • In gesellschaftlichen Fragen gibt man sich liberal: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken, hierfür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, also die Zustimmung der Opposition. Das vielkritisierte Werbeverbot für Abtreibungen soll fallen, Cannabisprodukte sollen in lizensierten Geschäften zum Genuss abgegeben werden können.

  • In der Außenpolitik bekennt sich das Bündnis ausdrücklich zur Nato, außerdem hat man sich auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen geeinigt. (mesc, mhe, 24.11.2021)